Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
28. Oktober, 17. November, in Griechenland erhebt sich das Volk in machtvollen Demonstrationen, die das ganze Land überziehen. In seinen Forderungen manifestiert sich der souveräne Volkswillen, selbst über sein Schicksal zu entscheiden: „Raus mit dem IWF und der EU! Diese Schulden sind nicht die der Arbeitnehmer und Völker! Nehmt euer Memorandum (1) und haut ab!“
Panik treibt Angela Merkel, wenn sie mit Sarkozy in Anwesenheit der Regierungsvertreter des G20 unter Führung Obamas dem griechischen Volk unter Drohungen das Recht abspricht, über sein Schicksal selbst zu entscheiden. Wenn sie zum „schnellen Aufbau der Brandmauer um Griechenland“ drängt, um die doppelte Ansteckungsgefahr der Krise und der Widerstandskämpfe für die anderen Länder abzuwehren. Sie bereitet das Klima für die betrügerische Hetzkampagne über die angebliche „Faulheit“ und das „über seine Verhältnisse lebende griechische Volk“, dem jetzt Milliardenhilfen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und „Steuerzahler“ zuflössen.
Ausgehend von Griechenland bereitet sich eine Schockwelle in Europa aus: In Portugal demonstrieren 180.000 Arbeitnehmer und fordern von ihren Gewerkschaften die gemeinsame Vorbereitung des Generalstreiks. In England bereiten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst für den 30. November den größten Streik seit 1926 vor. 10. November: Massendemonstration in Serbien gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes, des Wassers, ...
Das griechische Volk hat den Völkern Europa den Weg des Kampfes gegen die Diktatur der Troika gezeigt, den Weg zur Befreiung aus der „Schuldenfalle“, dem Diktat des Schulden- und Defizitabbaus. Diese legitime Erhebung des Volkes stützte sich auf die gewerkschaftliche Streikbewegung, auf den Generalstreik vom 19./20. Oktober, zu dem die griechischen Gewerkschaften gemeinsam „Für die Rücknahme der Sparprogramme!“ aufgerufen haben.
Das griechische Volk spricht im Namen aller Völker Europas, wenn es sagt: „Diese Schulden sind nicht die der Arbeitnehmer und Völker. Die Kapitalisten, die Bankiers und Spekulanten sollen ihre Schulden, die sie dem Staat aufgebürdet haben, selbst bezahlen!“ Der gleiche Wille drückt sich in Deutschland in Kämpfen gegen den Druck der Spar- und Lohnabbaupolitik im Namen von Schuldenbremse und Krise aus:
„7% mehr Lohn“, das ist die Forderung der streikenden Stahlarbeiter – denen im Namen der Krise und Wettbewerbsfähigkeit „Lohnmäßigung“ aufgezwungen werden soll. „Wir halten fest an unseren berechtigten Lohnforderungen“, das wird auch die Entscheidung der vor dem Tarifkampf stehenden Metaller und Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein.
„Wir halten fest an unserer Forderung: Schluss mit der chronischen Unterfinanzierung der Bildung. Geld für eine Schule für alle, für kostenfreie Bildung für alle; Abschaffung aller Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen zum Studium“ fordern die Schüler, Lehrer, Hochschulvertreter, die – unterstützt von den Eltern – nach zahlreichen Demonstrationen und Protestbewegungen zum bundesweiten Bildungsstreik am 17. November aufrufen.
3 Monaten haben die Kollegen und Kolleginnen bei den Alpenland-Pflegeheimen im Osten Berlins für einen Tarifvertrag gestreikt, für den Fall der Tarif„mauer“ 20 Jahre nach dem Mauerfall, für die Anwendung des Westtarifvertrags und seine vollständige Umsetzung in allen Pflegeheimen.
Diese Kämpfe werden im Zentrum des nationalen Treffens am 10. Dezember in Berlin stehen, zu dem Gewerkschafter und politisch Engagierte eingeladen haben, die sich im Rahmen der Initiative für das „Nein zum Rettungsschirm EFSF mit seinen »strengen Sparauflagen«; Nein zu den Milliarden für die Bankenrettung; Streichung der Schulden, die nicht die der Völker sind“, engagieren, gemeinsam mit den deutschen Teilnehmern auf dem internationalen Meeting in Paris am 1.10., das sich zu einer europäischen Kampagne für diese Forderungen verpflichtet hat.
Anliegen des nationalen Treffens soll ein Aufruf an alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten sein, sich in politischen Initiativen um die „Soziale Politik & Demokratie“ zu versammeln, um die Kraft für den gemeinsamen Kampf zu verstärken:
Solidarität mit dem griechischen Volk und Arbeitnehmern! Die Arbeitnehmer in Deutschland haben die gleichen Interessen wie die griechischen Arbeitnehmer, das griechische Volk:
Rücknahme der Spardiktate! Streichung der Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind!
Carla Boulboullé
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