Einladung zum Europäischen Treffen "Nein zu ESM und Fiskalpakt! Aufhebung des Troika-Memorandums gegen das griechische Volk!"
Internationales Meeting am 3. Juni in Paris
Paris, 3. Juni 2012: Internationales Meeting, eingeladen von der Unabhängigen Arbeiterpartei, POI. Bericht.
Spanien • Pablo Garcia, Mitglied des Vorstands der Industriegewerkschaft von Madrid: „Die Millionen Arbeiter und Jugendlichen, die sich während des Generalstreiks mobilisiert haben, wollen die Rücknahme der Arbeitsmarktreform – und nur die Rücknahme!“
Griechenland • Jiannis Baskozos, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der griechischen Krankenhausärzte (OENGE) und Mitglied des Linksbündnisses Syriza: „Das nationale Gesundheitssystem kann nicht bewahrt werden, wenn sie die Politik des Memorandums umsetzen“
Frankreich • Daniel Gluckstein, nationaler Sekretär der POI: „Genauso wie sich in Griechenland alles auf die Ablehnung des Memorandums konzentriert, konzentriert sich bei uns alles auf die Ablehnung des Fiskalpakts“
Deutshland • Paul Paternoga, Betriebsrat IG Metall und ehem. Mitglied des AfA-Landesvorstandes in NRW: „Keinen Tag länger können wir akzeptieren, dass die Regierung Merkel das griechische Volk zum Verzicht auf seine Forderung, Annullierung des Memorandums, erpressen will!“
Offener Brief an SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion vor dem 13. Juni aus Köln: „Sagt Nein zu einer Vereinbarung zwischen Merkel und der SPD-Führung zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“!
GEW Berlin wendet sich an die Abgeordneten im Bundestag und Abgeordnetenhaus
Ute Grahl (SPD/AfA): „Warum kein grundsätzliches Nein zum Fiskalpakt – ohne Bedingungen?“
Zum Berliner SPD-Landesparteitag: „Es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen der Stadt“
Dokument • „Schulmeisterliche Verwirrung“ – Dr. Zimmer (CDU/CDA-MdB) zur Forderung der GEW Frankfurt und GEW Hessen, zu ESM und Fiskalpakt mit Nein zu stimmen
H.-W. Schuster (SPD, AfA-Unterbezirksvorsitzender Düsseldorf, ver.di): Der Fiskalpakt zwingt Länder und Kommunen „unerwartet hart zum Sparen“ (Die Zeit vom 10. Mai 2012)
„Wachstumspakt, das heißt Agenda 2010 - Hartz IV für ganz Europa“. Zu einer Delegation des ver.di-Bezirks Berlin nach Brüssel • Interview mit Gotthard Krupp (Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Berlin, SPD, AfA)
Flughäfen / Eisenbahn / S-Bahn Berlin
"Ein Tarifvertrag für alle an den Flughäfen!" • Interview
Volker Prasuhn (Vorsitzender der AfA Berlin Tempelhof-Schöneberg, ver.di): Während die EU die Zerschlagung der integrierten, staatlichen Eisenbahnen in Europa zu beschleunigen plant, beginnt der Berliner Senat diesen verhängnisvollen Weg zu praktizieren
Internationales
Ägypten • „Mubarak wurde verurteilt, sein Regime freigesprochen“
Spanien • Generalstreik im Bildungswesen angesichts des finanziellen Bankrotts
Irland • Nach dem Referendum ist nichts entschieden