Für eine wirkliche sozialdemokratische Politik

Nr. 219 - 17.9.2009

Inhaltsverzeichnis

• Irland • „Das Votum, das nicht stattfinden durfte“
• Erklärung der Versammlung am 12.9.2009 in Köln:
  Massenentlassungen drohen.
  Milliardenlastgen der Bankenrettung sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
  Wir brauchen Sofortmaßnahmen einer Regierung zum Schutze der Arbeitsplätze und Bevölkerung.
  Welche Regierung?
  Es gibt keine dringlichere Aufgabe, als die SPD von ihrem gescheiterten Führungstrio zu befreien!
• Henning Frey (SPD): Kollegen, Gewerkschafter und Sozialdemokraten diskutieren am 12.9. politische Fragen, die alle betreffen: „Müntefering und Co. bezeichnen die Niederlage als Siege und organisieren weitere Niederlagen!“
• Die SPD kann nur Arbeitnehmerinteressen vertreten, wenn Müntefering, Steinmeier und Steinbrück verjagt werden! • Interview mit Paul Paternoga, IG-Metall-Betriebsratsvorsitzender und AfA-Unterbezirksvorsitzender in Siegburg, Miteinlader zu der bundesweiten Versammlung am 12.9. in Köln
• Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative • Einladung zur Diskussion. Heute dringlicher denn je: Die SPD-Minister müssen die Arbeitsplätze bei Opel unter staatlichen Schutz stellen!
• Nein zur Auslieferung der S-Bahn und der gesamten Öffentlichen Daseinsvorsorge an den ruinösen Wettbewerb • Interview mit Gerlinde Schermer (SPD, Abteilungsvorsitzende) und Gotthard Krupp (SPD, AfA-Landesvorstand)
• Lothar Hesse (ver.di): Bundesregierung muss die Werften in Staatseigentum übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg aus der Werftenkrise
• H.-W. Schuster (SPD, AfA-UB-Vorsitzender, ver.di): Beitrag zu 60 Jahre Tarifvertragsgesetz (Teil 3)
• Dokument • Nein, wir können nicht akzeptieren!
• Michael Altmann (Initiative von GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen den Krieg): Afghanistan. Sofort Stopp des Kriegseinsatzes – Rückzug aller deutschen Soldaten!