Soziale Politik & Demokratie

Für eine wirkliche sozialdemokratische Politik


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IAV-Texte

Nr. 188 - 08.05.2008

Inhaltsverzeichnis
  • Es geht um die Existenz der SPD! Wie für den politischen Kurswechsel eintreten? [pdf]
  • Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, unterstützt den Aufruf für eine DGB-Kampagne zur Aufhebung des Rüffert-Urteils
  • Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative lädt ein zu einem bundesweiten Treffen: Offensive für den Kurswechsel für sozialdemokratische Politik
  • Lothar Ott (Delegierter des Frankfurter SPD-Parteitags): Frankfurter SPD-Parteitag forderte einen Sonderparteitag der SPD zur Bahnprivatisierung: „Die SPD Frankfurt ist grundsätzlich gegen jede Art von Privatisierung“
  • Henning Frey (SPD, GEW): „Wir unterstützen die Einladung der Hessischen ArbeitnehmerInnen-Initiative zu einem bundesweiten Treffen"
  • Carla Boulboullé: „Die Offensive für sozialdemokratische Politik muss eine Offensive in der gesamten SPD werden!“
  • Zum Tarifabschluss der GDL: Ein Abschluss im Rahmen der Privatisierung • Interview mit Kerstin Fürst und Peter Polke (Transnet, beide Vertrauenspersonen bei der S-Bahn Berlin)
  • Ralf Skrzipietz (AfA-Vorsitzender Mönchengladbach, AfA-Landesvorstand NRW): Verstoß gegen Beteiligungsrechte des Betriebsrates Konzernleitung Deutsche Bahn AG
  • Gotthard Krupp (SPD, AfA-Landesvorst., ver.di-Bezirksvorst.): Zum EU-Vertrag: „Nein, dieser Vertrag ist nicht offen für sozialdemokratische Politik und Ziele“
  • H.-W. Schuster (SPD, AfA-UB-Vorsitzender, ver.di): „..die arbeitsrechtlichen Standards in Europa befinden sich in rasanter Talfahrt“ Welche Konsequenzen sind von unseren Gewerkschaften zu ziehen? (Teil II, Fortsetzung des Beitrages in Nr. 186)
  • XV. Treffen für die Verteidigung der IAO-Abkommen und der Gewerkschaftsunabhängigkeit (7. Juni 2008, 11-17 Uhr in Genf)
  • Vorbereitung der Europäischen Arbeitnehmerkonferenz am 25. Mai in Stockholm:
    • Für die Aufhebung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs • Interview mit Gints Kaspers, Mitglied der Bauarbeitergewerkschaft in Örebu (Mittelschweden)
    • H.-W. Schuster (Vorsitzender der AfA Düsseldorf, ver.di-Vertrauensmann): „Ich nehme an der Konferenz in Stockholm teil“
    • Aus der schwedischen Gewerkschaftspresse: Die EuGH-Urteile sind mit den IAO-Übereinkommen unvereinbar
    • Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zu den drei EuGH-Urteilen: Ohrfeigen für Arbeitnehmer (Auszüge aus: einblick 7/08)
  • Italien • Erklärung der Mitglieder des Komitees »Nein zur Europäischen Union, Demokratie und öffentliche Dienste, Einheit der Republik«: Wer ist verantwortlich für Berlusconis Rückkehr an die Macht?