Für eine wirkliche sozialdemokratische Politik
Sondernummer zum "Vertrag von Lissabon"
und zur Europäischen Konferenz Februar 2008
[<<< pdf]In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon auf die endgültige Fassung des Lissabon-Vertrags geeinigt.
Zweieinhalb Jahre, nachdem das französische und niederländische Volk, wie alle europäischen Völker, den Entwurf der EU-Verfassung abgelehnt haben, verabschieden die Verantwortlichen der Europäischen Union einen Vertrag, der den Verfassungsentwurf bis auf wenige Ausnahmen
im Wesentlichen wieder aufnimmt. Wie der abgelehnte Entwurf der EU-Verfassung bestätigt der neue „Lissabon-Vertrag“ alle Artikel der früheren Verträge (Römische Verträge, Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza).
Jetzt soll das Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Ländern so schnell wie möglich, ohne eine breite öffentliche Diskussion und Entscheidung durch die Bevölkerung, vollzogen werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) „will alles tun, die Ratifizierung sehr zügig zu machen“. Außenminister Steinmeier (SPD) erklärte, „Deutschland solle den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören“. Wenn es nach dem Willen von Präsident Sarkozy ginge, soll auch Frankreich zu den „Vorreiterländern“ gehören.
Sie fürchten die Demokratie. Sie fürchten die demokratische Entscheidung des Volkes über den Vertrag, der die zerstörerische EU-Politik und ihre Umsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten festschreibt.
Die Sondernummer zum Vertrag von Lissabon enthält eine umfangreiche Analyse des Vertrages und seiner Konsequenzen. Sie kann über die Redaktionsadresse bestellt werden.