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War es nicht die Politik der Regierungskoalition von SPD und PDS, die Berlin dem sozialen Verfall ausgeliefert hat?

Es war die eilfertige Umsetzung der zerstörerischen Politik zunächst der Regierung Schröder und dann deren Fortsetzung durch die Große Koalition. 

Wie können die Verantwortlichen es wagen, diese Politik im Namen der SPD weiter zu verkaufen?

Obschon diese Politik alle sozialen und demokratischen Errungenschaften demontiert, mit denen die SPD traditionell verbunden ist.

 Hat sie nicht die Hunderttausende Arbeitslosen und Niedriglöhner ins Elend gestürzt und viele Jugendliche ohne Ausbildung gelassen oder zu Billigjobs verurteilt? 

Hat sie nicht SchülerInnen das Recht auf qualifizierte Bildung, StudentInnen das Recht auf Studienplatz und verbindlichen Abschluss geraubt? 

Den Kranken das Recht auf kostenlose und verantwortungsvolle ärztliche und Krankenhausversorgung verweigert?

 Und doch wurden zugleich jährlich Milliarden an Schuldzinsen und Renditegarantien aus dem öffentlichen Haushalt in die Kassen der Banken, der Großkonzerne und Spekulanten geschaufelt. Milliarden, die aus den 100-Millionen-Kürzungen bei Krankenhäusern, BVG, Wohnungsgesellschaften, Schulen, Universitäten und Löhnen gespeist wurden. 

Wer versteht nicht die Erbitterung der WählerInnen, die diese Politik entschieden ablehnen?

 Wie ist es möglich, dass sich die Verantwortlichen weigern, das zu sehen und zu verstehen, was jeder Bürger versteht,
....dass sie jeder politischen Lösung den Rücken kehren?

Denn verlangt eine politische Lösung nicht eine klare Antwort an die Beschäftigten bei der Charité und den Vivantes-Krankenhäusern, die für verantwortliche Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung in den öffentlichen Krankenhäusern streiken und kämpfen.

 Verlangt das nicht

• die Rücknahme aller Kürzungen, die Betten- Personal- und Leistungsabbau erzwingen;
• den Stopp und die Rücknahme ihrer Auslieferung an den Markt und den Wettlauf um Profite, an Privatisierungen?
• die volle Rekommunalisierung aller ausgegliederten Bereiche und der gesamten Charité und Vivantes–Krankenhäuser?
• die Rückkehr zum einheitlichen Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Anhebung der Ost-Löhne auf West-Niveau?
• das ganze Engagement der SozialdemokratInnen, die drohende Gesundheits„reform“ zurückzuweisen, wie es zahlreiche Verantwortliche und Abgeordnete der SPD schon fordern?

Gibt es eine andere Lösung als, den 400 KollegInnen des Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes (BSH) in Spandau zu antworten (wie allen anderen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen)?

Sie kämpfen und streiken für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Betriebes, den jene Konzernvorständler schließen wollen, die sich selbst gerade eine 30%ige Gehaltserhöhung verpassen: Müssen Betrieb und Arbeitsplätze nicht unter staatlichen Schutz gestellt werden?

Muss nicht den Schülern, Studenten, Lehrern und Eltern eine Antwort gegeben werden, die für das Recht auf eine qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen demonstrieren und streiken?

• Für den Stopp der Schulschließungen; für die Einstellung von LehrerInnen, damit Schluss ist mit dem Unterrichtsausfall; für die Wiedereinführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle!
• Für das Recht aller, die studieren wollen, auf einen Studienplatz und dessen volle Finanzierung aus dem Haushalt; keine Einführung von Studiengebühren!

Verlangt ein politischer Ausweg nicht, allen Familien zu antworten, die befürchten, ihre privatisierten oder von Privatisierung bedrohten Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können;

• dass der kommunale soziale Wohnungsbestand vollständig erhalten bleiben muss, da nur so einem großen Teil der BerlinerBevölkerung das Recht auf bezahlbare soziale Wohnungen garantiert werden kann;
• dass die Milliardensummen zurückgeführt werden, um die der SPD/PDS-Senat die Wohnungsbaugesellschaften systematisch geplündert hat, bevor er die ersten dann vor allem an US-Spekulationsfonds verscherbelte?

Müssen nicht die Ein-Euro-Jobs sofort in geregelte Arbeitsplätze im Rahmen des Flächentarifvertrages umgewandelt werden?

Eine Antwort verlangen die Beschäftigten und Nutzer der Berliner Verkehrsbetriebe BVG und der Berliner S-Bahn, die von den Folgen der Auslieferung an den Markt und den Kampf um Profite, von Lohnkürzungen und Tarifvertragsbruch, von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Leistungen, von Preiserhöhungen betroffen sind.

Ist die Messe nicht sofort vor jeder Privatisierung und Ausgliederung zu schützen?

Unaufschiebbar ist die

• Wiederinkraftsetzung und Respektierung des einheitlichen Flächentarifvertrages für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes;
• die Rücknahme aller Kürzungen und Annullierung der Schulden aller Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge; ihre Ausfinanzierung durch den öffentlichen Haushalt.

Der SPD/PDS-Senat hat unter dem Druck der EU die Maßnahmen zur in Deutschland erstmaligen Privatisierung der Sparkassen eingeleitet. Damit hat er eine Pilotfunktion für die Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors übernommen.

Erfordert die Abwehr der Finanzspekulanten nicht die Aufhebung des Berliner Sparkassen-Privatisierungs-Gesetzes?

Wie ist aber eine solche politische Lösung möglich, ohne klar Position zu ergreifen für den Bruch mit der von der EU diktierten Politik, die über die Große Koalition auch den Ländern und Kommunen aufgezwungen wird?

Gibt es eine andere politische Lösung?

Wir wenden uns an unsere KollegInnen, an alle ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, an diejenigen, die ihrem Protest durch Wahlverweigerung Ausdruck geben wollten.

Wir haben diese Fragen öffentlich vor den Wahlen gestellt. Sollten wir jetzt, nach den Wahlen, darauf verzichten? Oder müssen sie nicht vielmehr erneut und mit größerer Kraft gestellt werden?

Das zu erreichen, ist das Ziel dieses Aufrufs.

Wir wenden uns an alle, die mit uns diese Sorgen teilen: Wir erleben eine gefährliche Entwicklung, und sofortiges Handeln ist notwendig

Antwortet und nehmt Kontakt mit uns auf!

Versammeln wir uns und organisieren wir die notwendige Kraft, um mit mehr Wirkung eingreifen zu können. Um die Verantwortlichen besonders der SPD mit diesen Forderungen und Fragen der Bevölkerungsmehrheit zu konfrontieren.

Es geht um unsere Zukunft, um das gesellschaftliche Leben in Berlin und Deutschland, um die Demokratie!

Rückmeldungen an:

Gotthard Krupp (SPD, AfA-Landesvorstand, ver.di-Bezirksvorstand); E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Axel Zutz (SPD, AfA-Landesvorstand); E-Mail: axel.zutz@65.b.shuttle.de;

Volker Prasuhn (SPD, AfA, ver.di)¸ v.prasuhn@gmx.de