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Eine zentrale Frage beherrscht die Bundestagswahlen am 18. September. Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien, die arbeitende Bevölkerung und Jugend, fragen sich besorgt:

Kann ihr Wille sich in diesen Wahlen Ausdruck verschaffen, dass es sofort Schluss ist mit dem politischen Kurs der sozialen Zerstörung? Die Verteidigung der einheitlichen sozialen und demokratischen Republik verlangt die Aufhebung der Agenda-Politik und die Wiederherstellung der Errungenschaften des Sozialstaats, der Arbeitnehmerrechte und der Demokratie.

Diese Frage und ihre Beantwortung durch die Wahlen am 18. 9. sind von größter Bedeutung nicht nur für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland, aber auch für die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa.

Gerhard Schröder hat sich zum Kandidaten und seine Politik der Agenda 2010 und deren Fortsetzung zum Programm der SPD gemacht.

Keiner von uns kann es einfach hinnehmen, dass Schröder mit seiner Agenda-Politik im Namen der SPD gerade diejenigen mit unerbittlicher Härte trifft, nämlich die ArbeitnehmerInnen und GewerkschaftskollegInnen, die der SPD die Regierungsmehrheit gegeben haben.

Die Demontage der sozialen Sicherungssysteme zieht Spuren der sozialen Verwüstung nach sich.

Wie viele 100.000e ArbeitnehmerInnen fallen nach einem langen Arbeitsleben mit ihren Familien in die Verarmung; sehen sich mit den Hartz-Gesetzen dem sozialen Absturz ausgeliefert? 10.000 sind in Berlin schon in die demütigenden, entrechteten 1-Euro-Jobs gezwungen worden. 40.000 sollen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Schon jetzt kommt es zu Verzweiflungstaten von Betroffenen. 96.000 Kinder leben in Berlin in Armut.

Das Heer der Arbeitslosen schwillt immer weiter an, wöchentlich werden Arbeitsplatzvernichtungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen angekündigt.

Industriebetriebe wie Bosch-Siemens werden im Interesse von Spekulationsgewinnen der Finanzinvestoren (Heuschrecken) zerschlagen und die Arbeitsplätze der Kollegen vernichtet. Lohndumping und Tarifvertragsbrüche greifen um sich.

Beschäftigten der BVG und in den Krankenhäusern werden unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes im Bruch mit den Tarifverträgen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufgezwungen.
Was ist mit denen, denen das Geld für die notwendige ärztliche und medizinische Versorgung fehlt – 1,8 Millionen weniger Behandlungsfälle in einem Jahr allein in Berlin? Ärzte warnen vor einer dramatischen Verschlechterung der Patientenversorgung bis hin zu drohender Lebensgefährdung als Folge der drastischen Sparmaßnahmen und des Stellenabbaus.
Der Osten wurde inzwischen in schändlicher Weise abgeschrieben. Die östlichen Bundesländer wurden zu tarif- und gewerkschaftsfreien Sonderzonen und damit zum Experimentierfeld der Zersetzung der geregelten Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland. Ganze Regionen werden dem sozialen Verfall überlassen, die Menschen zu BürgerInnen 2. Klasse degradiert.

Im Rahmen der Umsetzung der „Reform“politik Schröders ist der Berliner SPD-PDS-Senat dabei, den gesamten öffentlichen Bereich für den Wettbewerb zu öffnen und damit zu zerschlagen, so wie es das Diktat der EU und der großen Konzerne und Finanzmärkte verlangen. Über Kürzungsmaßnahmen zwingt er die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Abbau von Personal und zu Streichungen der Leistungen für die BürgerInnen. So verscherbelt er den kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbestand wie gerade die GWS an den Geier-Fonds Cerberus.

Die ArbeitnehmerInnen, GewerkschaftskollegInnen und auch SozialdemokratInnen wollen diese Politik Schröders und ihre Fortsetzung nicht. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze brechen mit dem Wählerauftrag von 2002 und mit dem traditionellen sozialdemokratischen Auftrag, für soziale Gerechtigkeit zu stehen.

Sie haben das in allen letzten Wahlen – zuletzt in NRW - zum Ausdruck gebracht, indem sie zunehmend der SPD ihre Stimme verweigert haben. Hunderttausende haben für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und im Kampf gegen Hartz IV und die 1-Euro-Jobs gestreikt und demonstriert. Andere haben ausdrücklich nur trotz und gegen Gerhard Schröder und seine Agenda-Politik ihre Stimme der SPD gegeben.

Ist es nicht die Politik Schröders und sein „Weiter so“ im Namen der SPD, die die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass die CDU/CSU auf die Übernahme der Regierungsmacht hoffen kann – für eine noch schlimmere Fortsetzung dieser Politik? Stoiber und Merkel lassen keinen Zweifel daran, was sie – immer dem Diktat der EU folgend – wollen: die endgültige Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, das Zerbrechen des Flächentarifvertrages und der Gewerkschaften, weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, eine noch schärfere Spaltung zwischen Ost und West.

Das schließt jede Stimme für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP aus.

Die PDS sucht ihre SED-Erbschaft unter dem Etikett Linkspartei.PDS zu verstecken. Sie will die gegebene Situation dafür nutzen, sich als Vertretung sozialdemokratischer Politik zu präsentieren. Wie kann eine Stimmabgabe für die Linkspartei.PDS weiter führen, wo diese Kräfte gerade nicht für die Wiederherstellung des starken traditionellen Sozialstaates, für soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland, für verbindliche Arbeitnehmerrechte und kraftvolle Gewerkschaften eintreten? Wo die PDS überall da, wo sie regiert wie in Berlin, eifrigst Tarifverträge bricht, sozialen Kahlschlag und Privatisierung der Kitas, Krankenhäuser, Wohnungen vorantreibt.

Sie lässt die Vernichtung auch noch der letzten industriellen Arbeitsplätze in Berlin zu. Sie hat die Kürzung von 75 Mio. Euro für die Universitäten mitgetragen, die den Abbau weiterer ca. 10.000 Studienplätze bedeuten, und ist für die Einführung von Studiengebühren in Form von Studienkonten.

Bleibt in dieser Situation für die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen nur die Wahlverweigerung?

Das kann auf keinen Fall die Lösung sein, damit bleibt man nur in der gegebenen Sackgasse stecken.

Wie kann der Wille der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen sich unter diesen Bedingungen Ausdruck verschaffen?

Fest steht, dass die arbeitende Bevölkerung und Jugend die Politik Schröders und ihre Fortsetzung ablehnen. Sie treibt das Land in den sozialen Verfall, bedroht die Gewerkschaften in ihrer Existenz und auch die SPD, die historische Partei der ArbeitnehmerInnen und Demokratie.

Um damit sofort Schluss zu machen:

Muss nicht alles getan werden, dass die Verantwortlichen für diese Politik und Situation wegkommen?

Deshalb wende ich mich als Sozialdemokrat an die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen: Wählt SPD!

Denn das ist der Weg, die Kräfte zu stärken, die dafür eintreten.

Ich rufe Euch auf, gebt alle Stimmen der SPD!

Weil das der Weg ist, Euren Willen für den sofortigen Kurswechsel, für eine andere Politik einzufordern. Damit tatsächlich Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik und deren Fortsetzung.

Weil damit der Kampf aufgenommen werden kann für die Verteidigung und Wiederherstellung unserer großen sozialen und demokratischen Errungenschaften; damit die SPD zu ihren traditionellen Positionen zurückkehrt, und wieder auf das Mandat der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verpflichtet wird:

Fordern die KollegInnen, die entlassen wurden und sich in entwürdigten Billigjobs wiederfinden; die Tausenden von Kindern, die zusätzlich durch Hartz IV in die Armut fallen; die 40.000 Berliner, denen die Wohnungen genommen werden sollen – fordern sie nicht zu Recht

die Aufhebung von Hartz IV und der Hartz-Gesetze und aller Sozial-Kürzungen;
die Wiederherstellung des bewährten Systems der Arbeitslosenversicherung.

Die ArbeitnehmerInnen brauchen

das Recht auf einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsplatz und die entsprechende Umwandlung der entwürdigenden und rechtlosen 1-Euro-Jobs in feste Stellen, so wie es auch von den Berliner ver.di-KollegInnen gefordert wird;
die Verteidigung des allgemein-verbindlichen Flächentarifvertrages und die Respektierung und Stärkung der Gewerkschaften als deren Garanten!

Muss der Staat nicht den Finanzinvestoren und Konzernen die Entscheidung aus der Hand nehmen, im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Renditesteigerung Arbeitsplätze zu vernichten?

Für ein Verbot der Vernichtung der letzten industriellen Arbeitsplätze in Berlin.

Erwarten die Kranken nicht zu Recht:

dass ihnen nicht länger durch Praxisgebühr und Zuzahlungspflicht das Recht auf kostenlose ärztliche und medizinische Versorgung im Rahmen der solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherung genommen werden darf – für die Wiederherstellung der paritätisch aus dem Gesamtlohn finanzierten sozialen Sicherungssysteme?

Darin sehen wir SozialdemokratInnen den Auftrag der SPD!

Können wir den Menschen, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentlichen Dienste, angewiesen sind, eine andere Antwort geben, als den Kampf aufzunehmen für

die Verteidigung und Wiederherstellung des Rechts auf bezahlbaren Nahverkehr, auf öffentliche Krankenhäuser und eine qualifizierte Gesundheitsversorgung, auf Wasser, Kitas und Wohnungen in kommunaler Verantwortung.

In dieser Situation, wo die EU und ihre EU-Richtlinien diese Politik des Sozialabbaus, Wettbewerbs und der Privatisierung allen Regierungen aufzwingen, können die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend nur verteidigt werden, wenn die SPD Nein sagt zur Umsetzung dieser EU-Politik; wenn sie die EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppt, die Abrissbirne gegen soziale Standards und Tarifvertrag.


Gotthard Krupp (SPD, AfA-Landesvorst., ver.di-Bezirksvorst.) Warum ich zur Wahl der SPD aufrufe – und dafür kämpfe, dass die SPD von Schröder und seiner Politik befreit wird Eine zentrale Frage beherrscht die Bundestagswahlen am 18. September. Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien, die arbeitende Bevölkerung und Jugend, fragen sich besorgt: Kann ihr Wille sich in diesen Wahlen Ausdruck verschaffen, dass es sofort Schluss ist mit dem politischen Kurs der sozialen Zerstörung? Die Verteidigung der einheitlichen sozialen und demokratischen Republik verlangt die Aufhebung der Agenda-Politik und die Wiederherstellung der Errungenschaften des Sozialstaats, der Arbeitnehmerrechte und der Demokratie. Diese Frage und ihre Beantwortung durch die Wahlen am 18. 9. sind von größter Bedeutung nicht nur für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland, aber auch für die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa. Gerhard Schröder hat sich zum Kandidaten und seine Politik der Agenda 2010 und deren Fortsetzung zum Programm der SPD gemacht. Keiner von uns kann es einfach hinnehmen, dass Schröder mit seiner Agenda-Politik im Namen der SPD gerade diejenigen mit unerbittlicher Härte trifft, nämlich die ArbeitnehmerInnen und GewerkschaftskollegInnen, die der SPD die Regierungsmehrheit gegeben haben. Die Demontage der sozialen Sicherungssysteme zieht Spuren der sozialen Verwüstung nach sich. Wie viele 100.000e ArbeitnehmerInnen fallen nach einem langen Arbeitsleben mit ihren Familien in die Verarmung; sehen sich mit den Hartz-Gesetzen dem sozialen Absturz ausgeliefert? 10.000 sind in Berlin schon in die demütigenden, entrechteten 1-Euro-Jobs gezwungen worden. 40.000 sollen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Schon jetzt kommt es zu Verzweiflungstaten von Betroffenen. 96.000 Kinder leben in Berlin in Armut. Das Heer der Arbeitslosen schwillt immer weiter an, wöchentlich werden Arbeitsplatzvernichtungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen angekündigt. Industriebetriebe wie Bosch-Siemens werden im Interesse von Spekulationsgewinnen der Finanzinvestoren (Heuschrecken) zerschlagen und die Arbeitsplätze der Kollegen vernichtet. Lohndumping und Tarifvertragsbrüche greifen um sich. Beschäftigten der BVG und in den Krankenhäusern werden unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes im Bruch mit den Tarifverträgen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufgezwungen. Was ist mit denen, denen das Geld für die notwendige ärztliche und medizinische Versorgung fehlt – 1,8 Millionen weniger Behandlungsfälle in einem Jahr allein in Berlin? Ärzte warnen vor einer dramatischen Verschlechterung der Patientenversorgung bis hin zu drohender Lebensgefährdung als Folge der drastischen Sparmaßnahmen und des Stellenabbaus. Der Osten wurde inzwischen in schändlicher Weise abgeschrieben. Die östlichen Bundesländer wurden zu tarif- und gewerkschaftsfreien Sonderzonen und damit zum Experimentierfeld der Zersetzung der geregelten Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland. Ganze Regionen werden dem sozialen Verfall überlassen, die Menschen zu BürgerInnen 2. Klasse degradiert. Im Rahmen der Umsetzung der „Reform“politik Schröders ist der Berliner SPD-PDS-Senat dabei, den gesamten öffentlichen Bereich für den Wettbewerb zu öffnen und damit zu zerschlagen, so wie es das Diktat der EU und der großen Konzerne und Finanzmärkte verlangen. Über Kürzungsmaßnahmen zwingt er die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Abbau von Personal und zu Streichungen der Leistungen für die BürgerInnen. So verscherbelt er den kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbestand wie gerade die GWS an den Geier-Fonds Cerberus. Die ArbeitnehmerInnen, GewerkschaftskollegInnen und auch SozialdemokratInnen wollen diese Politik Schröders und ihre Fortsetzung nicht. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze brechen mit dem Wählerauftrag von 2002 und mit dem traditionellen sozialdemokratischen Auftrag, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Sie haben das in allen letzten Wahlen – zuletzt in NRW - zum Ausdruck gebracht, indem sie zunehmend der SPD ihre Stimme verweigert haben. Hunderttausende haben für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und im Kampf gegen Hartz IV und die 1-Euro-Jobs gestreikt und demonstriert. Andere haben ausdrücklich nur trotz und gegen Gerhard Schröder und seine Agenda-Politik ihre Stimme der SPD gegeben. Ist es nicht die Politik Schröders und sein „Weiter so“ im Namen der SPD, die die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass die CDU/CSU auf die Übernahme der Regierungsmacht hoffen kann – für eine noch schlimmere Fortsetzung dieser Politik? Stoiber und Merkel lassen keinen Zweifel daran, was sie – immer dem Diktat der EU folgend – wollen: die endgültige Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, das Zerbrechen des Flächentarifvertrages und der Gewerkschaften, weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, eine noch schärfere Spaltung zwischen Ost und West. Das schließt jede Stimme für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP aus. Die PDS sucht ihre SED-Erbschaft unter dem Etikett Linkspartei.PDS zu verstecken. Sie will die gegebene Situation dafür nutzen, sich als Vertretung sozialdemokratischer Politik zu präsentieren. Wie kann eine Stimmabgabe für die Linkspartei.PDS weiter führen, wo diese Kräfte gerade nicht für die Wiederherstellung des starken traditionellen Sozialstaates, für soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland, für verbindliche Arbeitnehmerrechte und kraftvolle Gewerkschaften eintreten? Wo die PDS überall da, wo sie regiert wie in Berlin, eifrigst Tarifverträge bricht, sozialen Kahlschlag und Privatisierung der Kitas, Krankenhäuser, Wohnungen vorantreibt. Sie lässt die Vernichtung auch noch der letzten industriellen Arbeitsplätze in Berlin zu. Sie hat die Kürzung von 75 Mio. Euro für die Universitäten mitgetragen, die den Abbau weiterer ca. 10.000 Studienplätze bedeuten, und ist für die Einführung von Studiengebühren in Form von Studienkonten. Bleibt in dieser Situation für die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen nur die Wahlverweigerung? Das kann auf keinen Fall die Lösung sein, damit bleibt man nur in der gegebenen Sackgasse stecken. Wie kann der Wille der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen sich unter diesen Bedingungen Ausdruck verschaffen? Fest steht, dass die arbeitende Bevölkerung und Jugend die Politik Schröders und ihre Fortsetzung ablehnen. Sie treibt das Land in den sozialen Verfall, bedroht die Gewerkschaften in ihrer Existenz und auch die SPD, die historische Partei der ArbeitnehmerInnen und Demokratie. Um damit sofort Schluss zu machen: Muss nicht alles getan werden, dass die Verantwortlichen für diese Politik und Situation wegkommen? Deshalb wende ich mich als Sozialdemokrat an die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen: Wählt SPD! Denn das ist der Weg, die Kräfte zu stärken, die dafür eintreten. Ich rufe Euch auf, gebt alle Stimmen der SPD! Weil das der Weg ist, Euren Willen für den sofortigen Kurswechsel, für eine andere Politik einzufordern. Damit tatsächlich Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik und deren Fortsetzung. Weil damit der Kampf aufgenommen werden kann für die Verteidigung und Wiederherstellung unserer großen sozialen und demokratischen Errungenschaften; damit die SPD zu ihren traditionellen Positionen zurückkehrt, und wieder auf das Mandat der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verpflichtet wird: Fordern die KollegInnen, die entlassen wurden und sich in entwürdigten Billigjobs wiederfinden; die Tausenden von Kindern, die zusätzlich durch Hartz IV in die Armut fallen; die 40.000 Berliner, denen die Wohnungen genommen werden sollen – fordern sie nicht zu Recht die Aufhebung von Hartz IV und der Hartz-Gesetze und aller Sozial-Kürzungen; die Wiederherstellung des bewährten Systems der Arbeitslosenversicherung. Die ArbeitnehmerInnen brauchen das Recht auf einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsplatz und die entsprechende Umwandlung der entwürdigenden und rechtlosen 1-Euro-Jobs in feste Stellen, so wie es auch von den Berliner ver.di-KollegInnen gefordert wird; die Verteidigung des allgemein-verbindlichen Flächentarifvertrages und die Respektierung und Stärkung der Gewerkschaften als deren Garanten! Muss der Staat nicht den Finanzinvestoren und Konzernen die Entscheidung aus der Hand nehmen, im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Renditesteigerung Arbeitsplätze zu vernichten? Für ein Verbot der Vernichtung der letzten industriellen Arbeitsplätze in Berlin. Erwarten die Kranken nicht zu Recht: dass ihnen nicht länger durch Praxisgebühr und Zuzahlungspflicht das Recht auf kostenlose ärztliche und medizinische Versorgung im Rahmen der solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherung genommen werden darf – für die Wiederherstellung der paritätisch aus dem Gesamtlohn finanzierten sozialen Sicherungssysteme? Darin sehen wir SozialdemokratInnen den Auftrag der SPD! Können wir den Menschen, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentlichen Dienste, angewiesen sind, eine andere Antwort geben, als den Kampf aufzunehmen für die Verteidigung und Wiederherstellung des Rechts auf bezahlbaren Nahverkehr, auf öffentliche Krankenhäuser und eine qualifizierte Gesundheitsversorgung, auf Wasser, Kitas und Wohnungen in kommunaler Verantwortung. In dieser Situation, wo die EU und ihre EU-Richtlinien diese Politik des Sozialabbaus, Wettbewerbs und der Privatisierung allen Regierungen aufzwingen, können die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend nur verteidigt werden, wenn die SPD Nein sagt zur Umsetzung dieser EU-Politik; wenn sie die EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppt, die Abrissbirne gegen soziale Standards und Tarifvertrag.
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