Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Für die Vorbereitung einer nationalen Konferenz am 26. Januar 2013
Gestützt auf die Ablehnung und den Willen der Bevölkerungsmehrheit, dass endlich Schluss ist
mit dem Spardiktat der Schuldenbremse;
mit Privatisierungen und der Demontage unserer so-zialen Sicherungssysteme;
mit der Altersarmut, der Verarmung prekarisierter Ar-beitnehmerInnen und Jugendlicher, von Frauen und Kindern;
mit der Lohndrückerei und Zersetzung unserer Tarifverträge und mit den Entlassungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit;
mit der Milliardenumverteilung von unten nach oben, der Vertiefung der sozialen Spaltung zwischen Ost und West und zwischen Ländern und Gemeinden;
mit den Angriffen auf die Souveränität und die politische Demokratie;
dass endlich Schluss ist mit dieser Politik, die infolge immer neuer Milliardenflutungen der Banken und Spekulationsfonds unter dem Druck der beiden neuen europäischen Verträge ESM und Fiskalpakt und der Troika aus EU, IWF und EZB, verschärft wird.
Gestützt
• auf die großen Tarifkämpfe für die Reallohnerhöhung nach jahrelangem Lohnverzicht, auf die täglichen Kämpfe und Streiks von KollegInnen und ihren Gewerkschaften, um aus Niedriglohn und Prekarisierung auszubrechen - für Tarifverträge und geregelte Arbeitsverhältnisse;
• auf das Nein von Gewerkschaften zum Fiskalpakt und auf ihren Aufruf an die Bundestagsabgeordneten, dagegen zu stimmen;
• auf die in den Gewerkschaften und der SPD erkämpften Positionen für das Nein zu ESM und Fiskalpakt, wie auf das Nein und die Enthaltungen von SPD-Bundestagsabgeordneten;
• und auf das Recht und die Pflicht zum Widerstand, wenn – gemäß dem Grundgesetz - an den Grundprinzipien der Souveränität, der politischen Demokratie und des einheitlichen Sozialstaates Hand angelegt wird, wie das durch diese Verträge geschieht,
rufen wir, ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten, auf, unser gemeinsames Handeln für die Einheit der ArbeitnehmerInnen, ihrer Organisationen und der Jugendlichen im Kampf gegen diese Politik bis zur Rücknahme der Verträge fortzusetzen und zu verstärken.
Dieser Kampf ist für gewerkschaftlich und politisch engagierte ArbeitnehmerInnen und Jugendliche umso notwendiger geworden, nachdem das SPD-Führungstrio Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, der SPD, in der sich die Mitgliedermehrheit auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Demokratie berufen und Steinbrück ablehnen, mit Steinbrück einen Spitzenkandidaten aufgedrückt hat, der für diese gesamte arbeitnehmerfeindliche und antidemokratische Politik steht und zusammen mit der SPD-Führung der Regierung Merkel und der Troika jede Unterstützung gegeben hat, diese, nach Deutschland, den ArbeitnehmerInnen und Völkern in ganz Europa aufzuzwingen.
Die arbeitende Bevölkerung und Jugend haben ihre Erfahrung mit einem Peer Steinbrück gemacht, der schon mit der SPD-Führung dafür gesorgt hat, dass die Regie-rung Merkel die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für den Fiskalpakt und den ESM erreichen konnte; der sich konsequent für die Politik der beiden Verträge einsetzt, d.h. für die Milliardenrettung der Banken einerseits und für Spardiktate gegen die Bevölkerung, für Ausweitung der Altersarmut und von Niedriglöhnen andererseits.
Die SPD-Linke versucht mit Forderungen für Korrekturen an der Agenda-Politik die Kandidatur Steinbrücks zu unterstützen.
Der DGB-Vorsitzende Sommer distanziert sich von Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD, weil dieser die Agenda-Politik als „gute Sache“ lobe. Doch kein Arbeitnehmer, kein Gewerkschaftskollege kann verstehen, wenn die Gewerkschaftsverantwortlichen mit Korrektur-forderungen an der verschärften Agenda-Politik dem Kandidaten ihre „kritische Begleitung“ signalisieren und von der SPD in der Regierung im Jahr 2013 einen Politikwechsel erwarten.
Wirkliche Korrekturen und ein wirklicher Kurswechsel sind unvereinbar mit Steinbrück, unvereinbar mit der knallharten Agenda-Politik von ESM und Fiskalpakt.
Wenn Steinbrück der Regierung Merkel vorwirft, sie sei unfähig, „die Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa zu übernehmen“ und bei der Umsetzung „weiterer Sparmaßnahmen“ in Deutschland zu zögern, so macht er sich damit stark dafür, die SPD auf ihren Auftrag in einer neuen Regierung vorzubereiten: für die Umsetzung einer von ESM und Fiskalpakt und vor der Troika diktierten Super-Agenda-Politik zu sorgen.
Die Arbeitnehmerschaft und Jugend brauchen den „politischen Kurswechsel“ sofort! Dafür erheben sie sich in den Tarifkämpfen mit ihren Gewerkschaften gegen Sparpolitik und Lohnverzicht, für Tarifverträge und geregelte Arbeitsverträge.
Sie brauchen ihre Gewerkschaften für die Organisierung ihrer enormen Kampfkraft gegen das Regierungsdiktat der Schuldenbremse; gegen die Sozialdemontage, die Billiglöhne, Prekarisierungen und Entlassungen.
Die vereinte mobilisierte Kraft der ArbeitnehmerInnen und ihrer Organisationen – das zeigen die Kämpfe in Griechenland, Portugal und Spanien – ist in der Lage, das Diktat der Schuldenbremse und der europäischen Verträge zurückzuweisen und die Bedingungen für den wirklichen politischen Kurswechsel zu schaffen:
• Schluss mit der Sparpolitik und Privatisierung – Aufhebung der Schuldenbremse;
• Schluss mit der Ausweitung der Altersarmut – Aufhebung aller Kürzungsmaßnahmen gegen die Rente;
• Schluss mit der weiteren Zersetzung der Tarifverträge und Prekarisierung – Wiederverbot der Leiharbeit, Wiederherstellung der allgemeinverbindlichen gewerkschaftlichen Flächentarifverträge;
• Die Arbeitsplätze und Betriebe, die von Vernichtung, bzw. von Schließung bedroht sind, können und müssen, gestützt auf den gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampf, verteidigt werden;
• Schluss mit dem Diktat der europäischen Verträge ESM und FP, der Troika von EU, EZB und IWF
• Für KandidatInnen der SPD, die sich auf diese Forderungen verpflichten; Nein zu Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD, der die Politik vertritt und fortsetzen will, mit der die Bevölkerungsmehrheit Schluss machen will.
• Für den wirklichen politischen Kurswechsel durch eine Regierung, die sich auf die Verteidigung der Forderung der Arbeiterschaft und Jugend und der Demokratie verpflichtet, auf die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaats und der sozialen Einheit Deutschlands, wie auf die Souveränität.
Wir sind überzeugt, es gibt für die arbeitende Bevölkerung und Jugend eine Perspektive für eine Lösung aus der tiefen Krise, es gibt die Möglichkeit die mörderischen Verträge ESM und Fiskalpakt abzuwehren und damit die Bedingungen für einen wirklichen Kurswechsel zu schaffen: Das ist der Weg, den uns der Kampf des griechischen Volkes und jetzt der gemeinsame Generalstreik der portugiesischen und spanischen ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften weisen.
Wir wenden uns an alle ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten, lasst uns gemeinsam die Initiative ergreifen für die Einheit der der ArbeitnehmerInnen und ihrer Organisationen und der Jugend im Kampf für die Forderungen; für Kandidaten der SPD, die sich auf sie verpflichten.
Denn so kann die Kraft mobilisiert werden, um die verschärfte Agenda-Politik im Namen der Euro-Rettung, der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit zurückzuschlagen; um die Regierung Merkel zu kippen und eine Regierung der gesellschaftlichen Mehrheit zu erkämpfen, die mit dem Diktat der europäischen Verträge und der Troika bricht, damit der Weg für den wirklichen politischen Kurswechsel frei gemacht wird:
für eine Regierung, die sich auf die Verteidigung der Forderung der Arbeiterschaft und Jugend, auf die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften, der Demokratie und der Souveränität des Volkes und für die Verwirklichung der sozialen Einheit Deutschlands verpflichtet.
Wir schlagen vor, gemeinsam mit alle Kräften der Arbeiterbewegung und Jugend, die sich in dieser Kampagne organisieren, eine nationale Konferenz vorzubereiten, auf der wir unsere Erfahrungen zusammenfassen.
Ziel dieser Konferenz ist, die Initiativen für die Einheit im Kampf gegen jede Form von Sparpolitik und Sozialkürzungen, gegen die Billiglöhne und die Aushöhlung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und gegen Entlassungen, gegen ESM und Fiskalpakt, auf eine neue Stufe zu heben.
Eine solche Konferenz wird, in Anwesenheit von VertreterInnen der europäischen Arbeiterbewegung, der Ort sein, einer starken deutschen Delegation ein Mandat zu der offenen europäischen Arbeitnehmerkonferenz zu geben, zu der spanische Kollegen aufgerufen haben, die den Generalstreik am 14. November vorbereiten:
• Für die Aufhebung der mörderischen Programme und Verträge der EU
• Gegen die Diktatur der Troika
10. November 2012
Für die Initiative „Nein zu ESM und Fiskalpakt“:
Gotthard Krupp, Berlin; GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030.3131662
H.-W. Schuster, Düsseldorf; ahhwschuster@t-online.de; Fax: 0211.7599092
Henning Frey, Paul Paternoga, Matthias Cornely
(Einlader zum Europäischen Treffen am 30. Juni 2012 in NRW)
Für die PDF-Version des Aufrufes hier klicken...