Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Im Dezember 2011 verpflichtet Sigmar Gabriel mit Blick auf die Arbeitsmarktreformen der Agenda den SPD-Parteitag auf den Schwur: „Nie wieder dürfen wir uns in dieser Frage noch einmal so weit von den deutschen Gewerkschaften entfernen.“
Die Unterwerfung der SPD unter die Agenda-Politik Schröders und unter deren Fortsetzungen durch die Regierungen Merkel haben für lange Zeit einen tiefen Graben zwischen SPD und Gewerkschaften gezogen. Sie hat der SPD einen existenzgefährdenden/bedrohlichen Niedergang beschert, in dem Millionen SPD-Arbeitnehmerwähler und Hunderttausende Mitglieder der SPD den Rücken gekehrt haben.
Jetzt bekräftigt Gabriel die Absicht des Führungstrios der SPD die SPD-Abgeordneten und SPD-Vertretungen der Länder im Bundestag und Bundesrat aufzufordern, für die Verträge ESM, Fiskalpakt zu stimmen, weil sie der Regierung Merkel damit die Bedingungen sichern wollen, diese Verträge durchzusetzen.
Das tun sie, nachdem die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften, ver.di und GEW, Bsirske und Thöne, die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgerufen haben, dem Fiskalvertrag nicht zuzustimmen. Nachdem der DGB erklärt hat, dass die Opposition ihn noch stoppen kann und das deutsche Parlament, wenn es mit einer Ablehnung vorangeht, auch schwächeren EU-Staaten Mut macht.
Diese Verträge wollen ganz Europa und auch Deutschland in einer verschärften Schuldenbremse, Privatisierungen und radikalen Strukturreformen eine neue extrem grausame Agenda-Politik aufzwingen.
Die Verträge negieren das Demokratieprinzip und das Sozialstaatsprinzip, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die vom Grundgesetz als unantastbar garantiert werden. Sie diktieren eine antidemokratische, arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik.
Jetzt ruft das SPD-Führungstrio die SPD-MdBs zur Zustimmung auf. Wie kann sie eine solche Provokation wagen? Welchen Abgrund werden sie damit erneut zwischen der SPD und den Gewerkschaften graben? Wie vielen weiteren Arbeitnehmern wird keine andere Wahl gelassen, als sich von der SPD abzuwenden?
Die SPD-Abgeordneten haben es in der Hand: In der Konzentration aller ihrer Neinstimmen auf den Fiskalvertrag, diesen Schlag gegen die SPD, die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, abzuwenden. Sich mit dem Aufruf der Gewerkschaftsverantwortlichen zu solidarisieren; und dem Mehrheitswillen der SPD-Mitglieder, -Wähler, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu entsprechen und die Ratifizierung des Fiskalvertrags zu verhindern.
Im Namen der Demokratie, im Namen der demokratischen und sozialen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte:
Stimmt mit Nein zum Fiskalvertrag!
Stimmt mit Nein zum ESM!
Gotthard Krupp, H.-W. Schuster
Juni 2012
G. Krupp, E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030.3131662
H.-W. Schuster, E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de; Fax: 0211.15803353