Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Im Namen der Demokratie und des Sozialstaats:
Welcher Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann es verantworten, mit seinem Ja zu den beiden europäischen Verträgen,
Ja zu sagen zur Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages
Ja zu sagen zum Handstreich gegen den Kernbereich nationaler Souveränität
Ja zu sagen zum Verfassungsstreich?
Das Bundesverfassungsgericht sah sich in der Verantwortung, das Durchpeitschen der zwei europäischen Verträge durch die Regierung Merkel zu bremsen. Das ist eine Warnung an die Bundesregierung, aber auch an die gesetzgebenden parlamentarischen Organe, die mit diesen beiden Verträgen die eigene Entmachtung, den Ausverkauf des parlamentarischen Hoheitsrechts über den Staatshaushalt, und der staatlichen Kernbestimmungen, Volkssouveränität, Demokratie und Sozialstaatsprinzip beschließen sollen.
Welcher Abgeordnete will sich an dem Ausverkauf dieser vom Grundgesetz garantierten Souveränitätsrechte und Prinzipien an die dafür in keiner Weise demokratisch legitimierten supranationalen Institutionen der EU mit seiner Ja-Stimme beteiligen?
Der ESM stellt die Hebel auf Dauer für eine grenzenlose Milliardenflutung der Finanzmärkte aus dem staatlichen Haushalt. Damit hebelt er die Budgethoheit des Bundestages aus.
Das geschieht noch grundsätzlicher mit dem Fiskalpakt und seiner verschärften Schuldenbremse, die „auf Ewigkeit“ ihr Diktat ausüben sollen.
Der ESM mit seinen „strengen Auflagen“, der Fiskalpakt mit seinen Eingriffsrechten und Sanktionen können und werden den europäischen Völkern radikale Strukturreformen für die Demontage der sozialen Sicherungssysteme, der Deregulierung und Schleifung der sozialstaatlichen Errungenschaften, der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und dem vereinten Deutschland die Zersetzung der einheitlichen sozialen Lebensverhältnisse diktieren.
Kann es ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der sich auf Demokratie und Sozialstaat beruft, verantworten, hinter dem Rücken des einzigen Souverän, des deutschen Volkes, sein Ja zu diesem veritablen Verfassungsstreich zu geben?
Im Namen der Demokratie,
im Namen des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, der Prinzipien des demokratischen und sozialen Bundesstaates:
Stimmt mit Nein zum Fiskalvertrag!
Stimmt mit Nein zum ESM!
Für die Initiative „Nein zu ESM und Fiskalpakt“
Gotthard Krupp (Mitglied im AfA-Landesvorstand Berlin)
E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de, Fax: 030 3131662
H.-W. Schuster (Vorsitzender der AfA im Unterbezirk der SPD Düsseldorf)
Fax: 0211 7599092
27. Juni 2012