Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
In einer Eilabstimmung – mit voller Unterstützung durch die SPD-Führung – hat die Regierung Merkel am 27. Februar mit dem zweiten Griechenland-Paket das Verelendungsdiktat gegen das griechische Volk durch den Bundestag gepeitscht.
Der Rettungsschirm ESM kommt im März in den Bundestag. Der ESM gibt der Troika aus EU, EZB und IWF die Macht, allen Ländern entsprechend den „strengen Auflagen“ »Anpassungsprogramme« aufzuzwingen, die das Sozialkahlschlagprogramm, das heute dem griechischen Volk diktiert wird, auf ganz Europa ausdehnen: Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassung Hunderttausender im Öffentlichen Dienst, tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, in das Tarifrecht und die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.
Der zunächst 500 Mrd. Euro. milliardenschwere Rettungsschirm, dessen Aufstockung auf 750 Mrd. vorbereitet wird, garantiert – faktisch jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen – dauerhaft und beliebig erweiterbar Milliarden-Staatsgelder für die Schuldendienste an die Banken und Spekulanten.
Der ESM ist untrennbar verbunden mit dem Fiskalpakt, der alle Euro-Staaten verpflichtet, eine Schuldenbremse dauerhaft und verbindlich gesetzlich, mit Verfassungsrang, zu verankern , mit einem Wort: die ständige Sparpolitik zu institutionalisieren. Alle Euro-Staaten werden einem strikten Diktat des Schulden- und Defizitabbaus unterworfen. Für Deutschland bedeutet das zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro im Jahr (DGB).
ESM und Fiskalpakt räumen mit dem Verfassungsprinzip der demokratischen und sozialen Republik auf. In den Händen der Troika aus EU, EZB und IWF sind sie eine wahre Kriegserklärung gegen alle Arbeitnehmer und Völker Europas, gegen alle sozialen Errungenschaften, die Demokratie und Souveränität.
Unvereinbar mit einem Ja zu den endlos neuen Milliarden für die Banken und den gegen die Arbeitnehmern diktierten Spar- und Lohnabbauprogrammen, zum Verelendungsdiktat gegen das griechische Volk, zu ESM und Fiskalpakt, ist
Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer noch immer diesen „Kurs der Euro-Rettung grundsätzlich unterstützen“ will, spricht er nicht im Namen der Millionen Gewerkschaftsmitglieder und der Arbeitnehmerschaft.
Die Verantwortlichen der DGB-Gewerkschaften haben, ihrem Auftrag als Interessensvertretung der Arbeitnehmer und der Demokratie entsprechend, die Verantwortung, alle ihre Möglichkeiten wahrzunehmen, um ihre Verurteilung dieser von Merkel vorangetriebenen Politik zu erklären und für ihre Zurückweisung und ein Nein der Abgeordneten im Bundestag einzutreten.
März 2012
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Forderungen (Zuschriften an die Redaktion):
Abgeordnete, die im Namen der Demokratie sprechen und die sich auf Interessen der arbeitenden Bevölkerung berufen, können nur Nein sagen zu
Nein zum
Diktat der Regierung Merkel und der Troika aus EU, EZB, IWF gegen die Demokratie und die Souveränität der Völker!
Name Unterschrift
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Adresse (auch E-Mail, Fax)
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G. Krupp, E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030.3131662
H.-W. Schuster, E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de; Fax: 0211.15803353
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