Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Kaum hat die Regierung Merkel unter dem erpresserischen Druck der Finanzmärkte, mit Hilfe der SPD und eines Aufrufs der Gewerkschaftsführungen, gegen die tiefe Ablehnung der Bevölkerung die Zustimmung des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm EFSF erzwungen…, da erpressen die Banken und Spekulanten im Bündnis mit dem IWF von dem Hals über Kopf einberufenen Krisengipfel der Euro-Länder zu ihrer Rettung eine weitere Aufblähung der Mittel – auf 1-2-Billionen (1-2.000.000.000.000) Euro, und eine Neuauflage der Milliarden-Bankenflutung für ihre »Rekapitalisierung«.
Und dieses Gipfeltreffen verschärft zugleich den Druck auf Papandreou wie auf alle Regierungen, das Troika-Diktat der brutalen Spar- und Lohnabbauprogramme gegen alle Widerstände der Arbeitnehmer und Völker Europas durchzusetzen.
20./21.10.: Das griechische Volk erhebt sich im Generalstreik, zu dem die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) aufgerufen haben.
Die Gewerkschaftsbünde von Portugal, CGTP und UGT, rufen für November zu einem Generalstreik gegen die rigorosen Sparprogramme auf.
* * * * *
Auf dem Internationalen Meeting am 1.10. in Paris, das von der Unabhängigen Arbeiterpartei Frankreichs, POI, Mitglied der »Internationalen Verbindung der Arbeiter und Völker« (IAV) organisiert wurde, haben politisch Engagierte und Verantwortliche von Arbeiterorganisationen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien und Deutschland aufgerufen, in ganz Europa eine Kampagne für die allen gemeinsamen Forderungen zu führen:
„Wir akzeptieren keine Sparmaßnahme; Rücknahme der Sparprogramme, Verteidigung der Forderungen!
Die Schulden sind nicht die der Völker: Für ihre Streichung!
Keine Unterwerfung unter den politischen Konsens für die Senkung der Defizite der öffentlichen Haushalte: Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung!
Nein zur Diktatur der Troika aus IWF, EU und EZB!“
Die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs bekräftigen: „Den ArbeitnehmerInnen bleibt keine andere Wahl, als mit Streiks, Demonstrationen und Mobilisierungen die zerstörerischen Programme zum Scheitern zu bringen, die ihnen »linke« wie rechte Regierungen, die sich unter Missachtung jeder Souveränität der Nationen zu eifrigen Dienern der Troika machen, diktieren wollen. (…)
Es ist die Aufgabe der Arbeiterbewegung, den Weg in die Barbarei zu blockieren. Die einzige Berufung der Arbeiterbewegung besteht darin, die Interessen, Forderungen und Bestrebungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verteidigen und diese Verteidigung in aller Unabhängigkeit zu garantieren.“
Nichts unterscheidet uns und unsere Interessen als Arbeitnehmer und Jugendliche in Deutschland von denen in ganz Europa, in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Irland, Großbritannien... In Solidarität mit den griechischen… Arbeitnehmern und Jugendlichen haben die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses die Rücknahme der Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro-Plus-Pakt gefordert, der alle Maßnahmen zum Sparen und Lohnabbau definiert.
In diesem Kampf haben sich politisch Engagierte, sowie KollegInnen mehrerer DGB-Gewerkschaften mit einem Offenen Brief an die an die Bundestagsabgeordneten der SPD und alle gewandt, die sich auf die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie berufen: Stimmt mit Nein – gegen das »Rettungspaket« gegen Griechenland; - gegen die Aufstockung und Kompetenzerweiterung des EFSF; gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrages mit den »strengen Sparauflagen«; sowie an die Verantwortlichen der DGB-Gewerkschaften, damit sie ihre Stimme für diese Forderungen in die Waagschale werfen.
Und die beste Form unserer Solidarität ist unser Kampf in Deutschland gegen die von der Regierung Merkel vorangetriebene Spar- und Lohnabbaupolitik, im Namen des Schuldenabbaus, sowie der Krise und der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit größtem Befremden mussten Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder erleben, dass wenige Tage vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF und die damit verbundenen »strengen Sparauflagen« am 29.9.2011 im Bundestag, Michael Sommer als Vorsitzender des DGB und die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften in einem spektakulären Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für deren „Zustimmung zum Rettungsschirm EFSF werben“ - begleitet von einem gemeinsamen Aufruf aller Arbeitgeberverbände an die Abgeordneten, mit »Ja« zu stimmen.
Der Aufruf der internationalen Versammlung vom 1.10. in Paris warnt davor, dass in allen Ländern die „Arbeitnehmerorganisationen in Formen des nationalen politischen Konsens oder der nationalen Verantwortung“ eingebunden werden sollen, die Politik der Milliardenrettung der Banken und die Spardiktate gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Haben wir am 28. September mit dem gemeinsamen Aufruf des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und des Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, nicht genau diesen nationalen politischen Konsens erlebt?
Haben sie nicht zusammen, im Namen der angeblich gemeinsamen Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, die Regierung Merkel bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu unterstützen?
Ist es vorstellbar, dass Gewerkschaftsführer, die dem gewerkschaftlichen Auftrag zur Vertretung der unabhängigen Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet sind, Seite an Seite mit der Regierung und den Unternehmerverbänden die Politik der Troika aus EU, EZB und IWF für Europa unterstützen, während diese im gleichen Augenblick wie noch nie die Souveränitätsrechte der Staaten vergewaltigt, die Tarifautonomie bricht und Massenentlassungen und Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer diktiert?
Das »Ja« aller Gewerkschaftsverantwortlichen zum EFSF sowie die Aufforderung an die Abgeordneten mit Ja zu stimmen, ist ein »Ja« für immer neue Rettungsmilliarden für Banken und Spekulanten; ist ein »Ja« für die drakonischen Spar- und Lohnabbaudiktate der Troika und der Regierungen gegen die ArbeitnehmerInnen und Völker in Europa.
Es ist ein »Ja« für die entsprechende Aufblähung der deutschen Staatsverschuldung, wofür die Regierung Merkel die Arbeitnehmer noch verschärft bluten lassen wird: in Form einer noch drastischeren Politik der Sparmaßnahmen, des Schulden- und Defizitabbaus, des Abbaus von Lohn und Arbeitnehmerrechten durch die Ausweitung von Niedriglohn und ungesicherten Arbeitsverhältnissen sowie durch weitere noch zerstörerischere Schläge gegen die soziale Infrastruktur vor allem auch in den Ländern und Kommunen, die Öffentliche Daseinsvorsorge, gegen die Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr…
Um dieses Ja zu rechtfertigen, lassen sie unter den Tisch fallen, dass diese Milliarden für die Banken sind und nicht für die griechische Bevölkerung und geben damit der nationalistischen Hetzkampagne - „warum sollen wir die »faulen« Griechen retten“ - Vorschub;
und um zu rechtfertigen, dass der EU, dem Euro und der Rettung der Banken die Souveränität der Völker, die Demokratie, die elementaren sozialen Errungenschaften der Arbeiter und Völker geopfert werden müssen, warnen sie demagogisch davor, dass mit der Ablehnung dieses Europas der EU und der Euro-Rettung durch die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung der Rückfall in Nationalismus und Krieg droht.
Kein Gewerkschaftsmitglied kann verstehen, wieso die Vorsitzenden seiner Organisationen sich als Interessensvertreter für die Milliarden-Erpressung für die Finanzkapitalisten engagieren, die eine neue Zerstörungsorgie gegen die Interessen der Arbeitnehmer provoziert.
Empört reagieren besonders die Delegierten des ver.di-Kongresses auf das »Ja« des Vorsitzenden Frank Bsirske, nachdem nur wenige Tage vorher der Kongress dem ver.di-Vorstand das Mandat erteilt hatte, alle Spar- und Sozialkahlschlag-Programme wie die EFSF zu verurteilen und ihre Rücknahme zu fordern, sowie den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro-Plus-Pakt und sich dafür in einem Aufruf an die Abgeordneten des Bundestages zu wenden.
Wir, Gewerkschafter und politisch Engagierte, können das Vorgehen unserer Gewerkschaftsführungen, wie das der SPD-Führung, nicht akzeptieren.
In den Gewerkschaften erheben sich die Stimmen, die in diesem Vorgehen eine „Schädigung der gesamten Gewerkschaftsbewegung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa sehen“, so eine ver.di-Kollegin.
Die Kollegen halten fest an ihren Forderungen: Verteidigung der Lohnforderungen, des Flächentarifvertrages und der Arbeitsplätze gegen jedes Spardiktat und jeden Lohnabbau im Namen von »leeren Kassen« und des Schuldenabbaus und im Namen der Krise und der Wettbewerbsfähigkeit. Sie lehnen die Einbindung ihrer Gewerkschaftsführungen und der Arbeiterbewegung in den politischen Konsens mit der Regierung und mit der Troika aus EU, EZB und IWF für die Rettungspakete für die Banken und für Spardiktate und Lohnsenkung gegen die arbeitende Bevölkerung ab.
Wenn der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber unter Berufung auf die Krise für die anstehenden Tarifverhandlungen erneut »moderate Lohnforderungen« anmahnt (statt um Lohnprozente gehe es um die Ausweitung der Kurzarbeit), so antworten ihm die Stahlarbeiter mit ihrer Lohnforderung von 7 Prozent. Das ist auch eine Warnung der Kollegen vor einer erneuten Sozialpartnerschaft mit den Unternehmern für ein gemeinsames »Krisenmanagement«, in dem Gewerkschaft und Betriebsräte zur »Förderung der Wettbewerbsfähigkeit« für Lohnkürzungen und die Durchlöcherung ihres Tarifvertrages und für den »sozialverträglichen« Arbeitsplatzabbau in die Mitverantwortung gezogen werden sollen.
Im Zuge der neuen Welle der Staatsverschuldungen als Folge der Milliarden-Rettungspakete für die Banken und Finanzfonds bereiten sich die Regierungen der Bundesländer unter dem Druck der Regierung Merkel auf weitere drastische Sparmaßnahmen zum Schulden- und Defizitabbau vor: z.B. Lohnkürzungen für die Landesbeamten und Stellenstreichungen in Baden-Württemberg…; Kürzungen von mehr als einer dreiviertel Milliarde im Namen der Schuldenbremse im NRW-Landeshaushalt… ; in Berlin weitere Sozialkürzungen, Lohndumping und Tarifflucht…
Die Kollegen erwarten von ihrer Gewerkschaftsführung, dass sie alle gewerkschaftlichen Kampfmittel, wenn nötig auch den Streik, für die Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen einsetzt. Auf dem ver.di Bundeskongress haben Delegierte die dringliche Diskussion eingefordert: Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben das Recht auf gewerkschaftlichen Kampf und Streik für die Verteidigung der Arbeitsplätze in der Industrie und der Privatwirtschaft, sowie gegen Privatisierung und Stellenstreichung und gegen Regierungsmaßnahmen, die sich gegen die sozialen und wirtschaftlichen Interessen und Rechte der Arbeitnehmer richten.
* * * * *
Gewerkschafter und politisch Engagierte haben im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“, eingeladen, sich in politischen Initiativen um die »Soziale Politik & Demokratie« zu versammeln, um gemeinsam und verstärkt den Kampf zu führen
Gemeinsam mit den deutschen Teilnehmern auf dem internationalen Meeting in Paris am 1.10., auf dem sich Teilnehmer aus verschiedenen Ländern Europas auf eine gemeinsame Kampagne für solche Forderungen verpflichtet haben, schlagen sie ein Nationales Treffen aller Kollegen und Kolleginnen, die sich in diesem Kampf engagieren, am 10. Dezember in Berlin vor.
Eine Aufgabe des Nationalen Treffens wird es sein, dem Vorschlag des Aufrufs vom Meeting in Paris zu antworten und über eine »Europäische Dringlichkeitskonferenz« zu diskutieren, zu der Arbeitnehmerdelegierte und engagierte KollegInnen aus ganz Europa eingeladen werden.
„Diese Konferenz will dazu beitragen, den Weg zu einem solidarischen Europa der ArbeitnehmerInnen und Völker zu ebnen, das von den Diktaten des IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank befreit ist und das allein von den Lebensinteressen der Bevölkerung ausgeht.“
Die Zeitschrift »Soziale Politik & Demokratie« bietet sich an, ihre Seiten für die Diskussion und den gegenseitigen Austausch der Erfahrungen in der Vorbereitung des Nationalen Treffens zu öffnen.