Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Die Skrupellosigkeit von Angela Merkel, die der eigenen Bevölkerung immer neue Milliarden für die Banken und Spekulanten abpresst und ihr sowie den Arbeitnehmern und Völkern Europas überdies die Rechnung dafür präsentiert, stößt auf immer massivere Ablehnung.
Wenn sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy dann meint, dem< griechischen Volk, unter dem Beifall von EU, EZB und IWF und der Finanzmärkte vorschreiben zu können, was es tun darf und was nicht und ob es zur Volksabstimmung greifen darf; wenn sie schließlich die Absage der Volksabstimmung erzwingen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Verantwortung, die eher befähigt sein soll, die Volkserhebung zu brechen und dem Volk die mörderischen Sparprogramme der Troika aufzuzwingen, so kann das nur die Empörung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend in Deutschland provozieren.
Auf der Pressekonferenz am 2. November in Cannes wagt es Merkel zu formulieren, dass die „Prinzipien der Demokratie“ nur so lange Gültigkeit haben, wie sie „nicht das große Einigungswerk der EU und des Euro aufs Spiel setzen.“ Die Rettung von EU und Euro verlangt von jeder, auch einer eventuell neuen Regierung, die schnelle und strikte Umsetzung des sozialen Verelendungsprogramms gegen das eigene Volk. Verlangt, dass der souveräne Volkswille erstickt und die Volkserhebung für das Nein gegen dieses Programm gebrochen wird.
Wenn die Merkel/Sarkozy in Anwesenheit der Regierungsvertreter des G20 unter Führung Obamas dem griechischen Volk unter Drohungen das Recht absprechen, über sein Schicksal selbst zu entscheiden, so ist das eine Warnung für alle europäischen Völker und weltweit… und auch für Deutschland. Und so folgt dem Drängen auf den „schnellen Aufbau der Brandmauer um Griechenland“ gegen die Krisenansteckung der anderen Länder die ultimative Aufforderung an Italien, dessen Regierung unter Kuratel von EU und IWF gestellt wird, sofort das brutale Spardiktat gegen jeden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Doch damit endet nicht die Reihe der „anderen Länder“.
In Deutschland kennt die Merkel-Regierung keine Skrupel, die Souveränitätsrechte des Parlaments auszuhebeln, wenn diese schnelle Entscheidungen für neue Milliardenflutungen der Banken und für Sozialkahlschlagprogramme gegen die Arbeitnehmer stören und blockieren. Vor allem aber liefert sie die Nahrung für die infame und betrügerische Hetzkampagne gegen das angeblich „über seine Verhältnisse lebende griechische Volk“, dem jetzt Milliardenhilfen zuflössen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und „Steuerzahler“. Diese müssen die Milliarden für die Banken aufbringen und sollen dann für den Abbau der dadurch rasant vermehrten Staatsverschuldung, weil sie dann an der Reihe sind, angeblich „über ihre Verhältnisse zu leben“, neue drastische Sparopfer bringen und eine weitere Zersetzung ihrer Tarifverträge im Namen der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren.
Um der breiten Ablehnung ihrer Politik im Dienste des Finanzkapitals zu begegnen, bemüht sich Merkel mit aufwendiger Unterstützung der Medien, die deutschen, griechischen… Arbeitnehmer und Bevölkerung einander entgegenzusetzen und ihre vereinte solidarische Front für die Verteidigung ihrer gleichen Interessen gegen die gleichen Diktate der Troika und der ihr unterworfenen Regierungen zu verhindern.
Der Kanzlerin Merkel fehlt jede Legitimation, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen, wenn sie, wie es die französische Presse formuliert, mit Sarkozy „als brutales deutsch-französisches Direktorium“ für die Rettung des Euro auftritt und dem griechischen Volk das Recht nehmen will, Nein zu sagen zu den „strengen Sparauflagen“ des Banken-Rettungsschirms EFSF, die als Diktat der Troika Löhne und Renten kürzen (bis zu 40%), ganze Teile des Öffentlichen Dienstes verschwinden lassen (30.000 Entlassungen sofort) und die Tarifverträge in der Privatwirtschaft aufheben: die ein freies und souveränes Volk auf den Status eines unterworfenen Volkes herabstoßen, dass der sozialen Verelendung ausgeliefert wird.
„Hände weg vom griechischen Volk!“
Das griechische Volk will, wie alle Völker Europas, in Freiheit leben. Es will selbst über seine Zukunft bestimmen und hat sich als der einzige Souverän erhoben, weil es sich nicht dem Diktat einer externen, supranationalen Troika unterwerfen will. Weil es ablehnt, sich für die Erfüllung der erpresserischen Forderungen der internationalen Banken und Spekulationsfonds zu opfern.
Das griechische Volk spricht im Namen aller Völker Europas, wenn es sagt: „Diese Schulden sind nicht die der Arbeitnehmer und Völker. Die Kapitalisten sollen ihre Schulden, die sie dem Staat aufgebürdet haben, selbst bezahlen! Die Bankiers und Spekulanten sollen die Rechnung für ihre Casino-Zockerei selbst bezahlen! Wir geben keiner Regierung das Recht, uns ihre Pläne aufzuzwingen!“
Das griechische Volk hat den Völkern Europa den Weg gezeigt, der es möglich macht, sich aus der „Schuldenfalle“ und von dem Diktat des Defizitabbaus, der Maastricht-Kriterien zu befreien: Das ist der Weg der legitimen Erhebung des Volkes, das sich auf gewerkschaftlich organisierte Streikbewegungen, den Generalstreik stützt und morgen auf die oder jene Weise die mörderischen Spar- und Lohnsenkungsprogramme beiseite fegen wird.
Es hat dem portugiesischen, spanischen, italienischen und französischen Volk den Weg gezeigt. Und es hat den Weg vorbereitet, den auch das deutsche Volk einschlagen muss, um seinen Öffentlichen Dienst, seine Öffentliche Daseinsvorsorge in Land und Kommune zu retten, seine Krankenhäuser, Schulen und Nahverkehr…, um seine gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme und seine allgemeinverbindlichen Flächentarifverträge zu retten und wiederherzustellen und seine industriellen Arbeitsplätze und Produktion zu verteidigen.
Zu einem Zeitpunkt, wo dem griechischen Volk der Bannfluch der Herrschaften der Eurozone und der durch den G20 vertretenen „internationalen Gemeinschaft“ droht, wo Merkel zum Hochziehen der anderen „Brandmauer“ gegen das griechische „Wir sind das Volk!“ hetzt, gegen den Ansteckungseffekt dieser Manifestation des souveränen Volkswillens, ist es da nicht die Pflicht der Arbeitnehmer in ganz Europa – und ganz besonders von uns Arbeitnehmern in Deutschland – aktiv solidarisch zu sein und der Regierung Merkel entgegenzuschleudern: „Hände weg vom griechischen Volk!“?
Die 1.000 Delegierten des 3. ver.di-Bundeskongresses haben in Solidarität mit den von den Diktaten der Troika betroffenen Arbeitnehmern und Völkern die Forderung nach der „Rücknahme der Sparauflagen“ gefordert.
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben die gleichen Interessen wir ihre griechischen Kollegen. Sie stehen an ihrer Seite im gleichen Kampf gegen die immer neuen Milliarden Staatsgelder für Banken und Spekulanten, währen EU, EZB und IWF und die ihnen unterworfenen Regierungen sie die ganze Härte der sozialen Kahlschlagprogramme spüren lassen.
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Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte, haben die Kampagne um den Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages und an die Gewerkschaftsverantwortlichen unterstützt: „Für das Nein zum Rettungsschirm EFSF mit seinen »strengen Sparauflagen«; für das Nein zu den Milliarden für die Bankenrettung; für die Streichung der Schulden, die nicht die der Völker sind“.
Gemeinsam mit den deutschen Teilnehmern am internationalen Meeting am 1.10. in Paris, das sich zu einer europäischen Kampagne für diese Forderungen verpflichtet hat, wenden wir uns an Arbeitnehmer, Gewerkschafter und politisch Engagierte mit uns Initiativen für die aktive Solidarität mit dem griechischen Volk zu ergreifen.
5. November 2011
Teilnehmer am internationalen Meeting vom 1.10.: Matthias Cornely, Henning Frey, Paul Paternoga, H.-W. Schuster
Für die UnterzeichnerInnen der Initiative des Offenen Briefes an die SPD-Bundestagsabgeordneten: Rainer Döring, Gaby Hahn, Gotthard Krupp
Gotthard Krupp, E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030/3131662
H.-W. Schuster, E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de; Fax: 0211/15803353