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OFFENER BRIEF an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer „Unumkehrbar“ ? – Unsere Gewerkschaften müssen Gewerkschaften bleiben! Dein vielzitiertes „Spiegel-Gespräch“, in dem Du die Position vertrittst, dass der von Schröder mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg unumkehrbar ist, wirft für uns eine Vielzahl von Fragen auf. Natürlich stellt sich die Frage, auf welches Mandat sich Deine Positionen stützen. Auch geht es um die Frage, weshalb Dir aus unseren Reihen niemand Beifall zollt, jedoch Arbeitgeber, Regierung und Opposition. Es geht um die praktische, existentielle Frage, wie sollen wir mit Deiner Position gegen Schröders Politik unsere Errungenschaften und Organisationen, unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne, unsere Sozialsysteme, also unsere materiellen Lebensgrundlagen, unsere gesamten sozialen und demokratischen Errungenschaften verteidigen, die von der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung erkämpft wurden? Soll es also, wenn der politisch beschlossene Weg, wenn Schröders Agenda 2010 und sein gesamter Kurs „unumkehrbar“ ist, wie Du sagst, unsere Aufgabe als Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte und Funktionäre unserer Organisationen sein, jetzt den Mitgliedern, den Kolleginnen und Kollegen die „sozialverträgliche Gestaltung“ dieses Weges des radikalen Sozialabbaus zum Ziel gewerkschaftlicher Organisation und gewerkschaftlichen Handelns zu machen? Ob es einem gefällt oder nicht... Du forderst: „Ob es einem gefällt oder nicht – die Unternehmen nutzen das Lohnkostengefälle in Europa heute ganz anders aus als früher ... Wir müssen die Diskussion darüber führen, welche gut bezahlte Arbeit zukunftsfähig ist und welche Arbeit wir verlieren werden.“ Das erklärst Du, während bundesweit und international z.B. die fleischverarbeitende Industrie Oldenburgs die EU-Dienstleistungsrichtlinie nutzt, um ganze Belegschaften zu feuern und über Subunternehmer osteuropäische Leiharbeiter zu verpflichten. Diese schuften zu Dumpinglöhnen und stehen unter massivem Druck, der jegliche gewerkschaftliche Organisation verhindern soll. Soll es jetzt Aufgabe der NGG-Kollegen sein, den Entlassenen mitzuteilen, dass es ihnen zwar auch nicht gefällt, dass das Kapital die EU-Vorgaben nutzt? Sollen sie erklären, dass ihre Arbeit aber zu teuer und damit nicht zukunftsfähig sei? Dass ihr Platz demnächst im ALG-II und im Ein-Euro-Job sei? Sollen die gleichen NGG-Kollegen den Leiharbeitern sagen, dass ihre entrechtete Arbeit solange „zukunftsfähig“ ist, bis die soeben Entlassenen als „Ein-Euro-Jobber“ sie wieder verdrängen werden? In gleicher Weise betroffen sind die Kollegen vom Bau oder auch im Nahverkehr. Kann es Aufgabe der Gewerkschaften, Deine und unsere Aufgabe sein, den Kolleginnen und Kollegen, z.B. in Bochum, zu erklären, „Ob es Euch gefällt oder nicht“, die Unternehmensleitung von GM/Opel entscheidet halt gegen Eure Tarifverträge, gegen Eure Arbeitsplätze, gegen die gesamte Stadt und das Ruhrgebiet, aber Eure Arbeit gehört zu der, die der Erhöhung der Rendite im Wege steht und weg muss? Opel und zahlreiche andere Beispiele haben es immer wieder belegt: Die Kollegen sind da, sie sind bereit, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Ihnen jetzt zu erklären, „der Weg der Zerstörung Eurer Arbeitsplätze ist unumkehrbar“ heißt sie kampflos der Niederlage und dem sicheren Absturz auszuliefern. „Ändern werden wir es nicht mehr“„Soziale Errungenschaften zu verteidigen muss ja nicht falsch sein.“ Aber Gewerkschaften sind, so Deine Äußerung, keine „betonköpfigen Bewahrer.“ Was für Worte aus dem Mund des DGB-Vorsitzenden! Wie weit entfernt von den täglichen Nöten der arbeitenden Bevölkerung muss jemand sein, der solch existentielle Fragen um Verteidigung oder Preisgabe unserer Errungenschaften der Beliebigkeit anheim stellt? Kannst Du Dir vorstellen, mit diesem Satz vor die Kolleginnen und Kollegen im Osten, oder im Ruhrgebiet, z.B. vor die Armenküchen in Oberhausen zu treten, wo nach Hartz IV der Andrang wächst? Ist das unsere Antwort an die, die gegen den Rentenabbau, die Gesundheits“reform“ oder Hartz antreten? Willst Du den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen sagen, Hartz IV schützt Deine Familie, Deine Kinder und Dich vor Armut? Kollege Sommer, sollen wir als Gewerkschaften jetzt hingehen und den Kollegen und Arbeitnehmern, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit entrechtet und gedemütigt, mit Fürsorge abgespeist werden, sollen wir z.B. die über 1,5 Million Kinder, die zusätzlich mit Hartz IV unter die Armutsgrenze gestoßen werden, noch verhöhnen, indem wir ihnen und ihren v.a. alleinerziehenden Müttern, ihren Eltern ins Gesicht sagen: Hartz IV schützt Dich vor Armut? Du erhebst das „Riestermodell“, als „Mix aus Beiträgen, Steuerzuschüssen und privater Vorsorge“, zum „Modell auch für andere Zweige der Sozialversicherung“ und ergänzt, „wir werden darüber reden müssen, welche Leistungen wir künftig solidarisch über Beiträge, welche wir über Steuern und welche wir privat finanzieren.“ Unabhängig vom vollständigen Systembruch, über den Du bereit bist zu reden, sollen wir als Gewerkschafter Deiner Meinung nach jetzt die Kolleginnen und Kollegen für die „Praxisgebühr“, für die vorangetriebene Erosion der paritätischen Finanzierung und des Umlageverfahrens, für die private Absicherung der Renten, von Krankengeld und Zahnersatz etc. mobilisieren. Sollen wir ihnen tatsächlich sagen, „ändern werden wir es nicht mehr“, weil der Weg des größten sozialen Kahlschlags in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands „unumkehrbar“ ist, weil wir „nicht verkennen, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren“? ... oder ist es nicht unsere Aufgabe, „die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Abschluss von Tarifverträgen und Einflussnahme auf die Gesetzgebung ständig zu verbessern“? Keine politische Entscheidung, sei sie von Schröder oder der EU, ist unumkehrbar! Jedes Diktat kann durchbrochen werden und wurde durchbrochen. Wäre dies nicht der Fall, hätten es nie eine Arbeiterbewegung, nie eine politische Arbeitnehmervertretung, nie eine Gewerkschaft gegeben. Du distanzierst Dich von den „betonköpfigen Bewahrern“, um als „Reformkraft“ wahrgenommen zu werden, „die das Interesse ihrer Mitglieder modern vertritt“. Sind wir beim „Kern unseres Geschäftes“, wenn wir Hartz und die Agenda 2010 begleiten? Wenn wir den Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung und die Zersetzung unserer Flächentarifverträge „gestaltend begleiten“ und durch „Beratung und Betreuung“ für Akzeptanz bei den Kollegen sorgen? Gibt es denn keine Gewerkschaften mehr? Sind wir nicht noch über sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die ihren Lohn, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Würde ebenso verteidigen wollen, wie die über fünf Millionen Arbeitslose, die Arbeit, einen anständigen Lohn und ebenfalls ihre Würde haben wollen? Wie wollen der DGB, die Einzelgewerkschaften und die Kollegen am 1. Mai für die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren, wenn der Weg der Zerstörung all ihrer Errungenschaften „unumkehrbar“ sein soll? Die Politik Schröders unterwirft die SPD, die politische Vertretung der Arbeitnehmer, einem beispiellosen Erosionsprozess. Die Parteibücher werden jährlich zu Zehntausenden weggeworfen. Es ist der Kurs Schröders, der in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen unter 10% zwischen der SPD und den Neonazis provozierte. Das ist eine Schande. Zuletzt am 20.2. in Schleswig-Holstein und weitere neun Male zuvor, hat die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den verschiedenen Wahlen durch massive Enthaltung und Verweigerung gegenüber der SPD deutlich gemacht, dass sie diesen Weg Schröders ablehnt. Sie fordern also seine Umkehrung! Wollen wir nun zu ihnen gehen, zu den Jugendlichen, denen dieser Weg weder Bildung, noch Ausbildung, noch Arbeitsplatz bietet, zu den Kolleginnen und Kollegen, denen die Manager von Siemens, Opel, der Deutschen Bank etc. erklären, ihre Arbeitsplätze seien überflüssig, zu den arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen, die in Armut gestoßen werden, zu denen, die das Gesundheitssystem auswirft, weil sie sich die gesamte Palette von privater Absicherung und Zuzahlung nicht mehr leisten können, zu den alten Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkürzungen ausgesetzt werden, und ihnen erklären, Eure Gewerkschaften sind, so wie die SPD und die Gesellschaft insgesamt, von Schröders „Agenda 2010“ „kalt erwischt“ worden? Willst Du vor sie treten und ihnen sagen, dass es keine Alternative zu Schröders Politik gibt, durch die sie auf dem „unumkehrbaren Weg“ rausgeworfen und liegen gelassen werden und die Gewerkschaften daran nichts ändern können und wollen? Gewerkschaft muss Gewerkschaft bleibenIst es nicht länger die einzige Aufgabe unserer unabhängigen Gewerkschaften, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital und gegenüber Regierungen zu vertreten? Ist es nicht mehr ihre Aufgabe, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Abschluss von Tarifverträgen und Einflussnahme auf die Gesetzgebung ständig zu verbessern? Sollen diese Organisationen, die – nach wie vor – zu den stärksten der Welt zählen, als Organe des Korporatismus integriert werden in die Umsetzung und Gestaltung der Politik Schröders und der EU? Das wäre das Aus für unsere unabhängigen Gewerkschaften! Vor einigen Jahren noch wäre es in Deutschland unvorstellbar gewesen, dass dieser Kurs Schröders realisiert würde. Vor einigen Jahren noch wäre es allerdings ebenso unvorstellbar gewesen, dass der Vorsitzende des DGB, der stellvertretende Vorsitzende des IBFG, eine solche Erklärung der Kapitulation abgeben würde. Schröders Diktat braucht, um auf der Linie der EU erfolgreich zu sein, und nachdem er die SPD einem brutalen Aderlass unterworfen hat, nun die Unterwerfung der Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften sind unsere Organisationen. Wir lassen nicht zu, dass sie zu Instrumenten der Begleitung der Zerstörung unserer Errungenschaften umgebaut werden. Wir können uns weder das eine, noch das andere erlauben. Wir brauchen beides, die Organisationen und die Errungenschaften. Daran halten wir fest! Die Gewerkschaft muss die Gewerkschaft bleiben und der DGB muss der DGB bleiben! Noch einmal: Wir können nur eine Bilanz ziehen und feststellen, dass der Kahlschlag gegen die Grundlagen unserer Errungenschaften direkt die Existenzgrundlagen unserer Organisationen bedroht. Wenn die IG Metall in ihrem Aktionsprogramm mit Recht erklärt, dass nicht nur der Sozialstaat, sondern auch das Überleben der Gewerkschaften zur Disposition stehen, dann ist es höchste Zeit! Eins bedingt das andere: mit der Verteidigung unserer Errungenschaften verteidigen wir zugleich die Existenz und Unabhängigkeit unserer unabhängigen Gewerkschaften, den DGB, und umgekehrt. Mit kollegialen Grüßen Ismail Eren (ver.di-Vertrauensmann, SPD / AfA); Simone Fassbender (ver.di); Max Koroschetz (IG BCE, SPD / AfA); Hans-Jürgen Mees (ver.di-Vertrauensmann, Bezirks-Fachbereichsvorstand 3); Willi Oberländer (ver.di); Holger Pfeiffer (ver.di-Vertrauensmann); Rainer Schütten (ver.di-Vertrauensmann, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW); H.-W. Schuster (ver.di-Vertrauensmann, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW) Kontakt und V.i.S.d.P.: H.-W. Schuster, Oberlinstraße 4a, 40625 Düsseldorf, Fax: 0211/6910872, mail: grotjohann.schuster@t-online.de
Kollege Sommer, Deine im »Spiegel« vertretenen Positionen haben bei unzähligen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen die Fragen und Reaktionen provoziert, die wir hier dargelegt haben.
Wir wenden uns an alle Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften des DGB: Diskutiert diesen Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden. Es wäre hilfreich, wenn Ihr ihn unterstützt und unterzeichnet. Es geht um unsere Gewerkschaft. Wir sind überzeugt davon, dass die demokratische Diskussion und Beschlussfassung darüber in den Gremien unserer Gewerkschaften gewollt und stattfinden wird. Wir wollen das mit allen unseren Kräften fördern und laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, in diesem Sinne tätig zu werden. Und es ist sicher nicht unwichtig für Euch zu erfahren, dass einige von uns diesen Offenen Brief und diese Diskussion aus den deutschen Gewerkschaften mit einer Delegation auf die Europa- und Weltkonferenz der Vertreter von Kräften und Organisationen der Arbeiterbewegung unterschiedlicher politischer Herkunft aus 60 Ländern tragen werden, die am 18.-20. März in Madrid stattfinden wird. Denn die Fragen des Kampfes der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für die Verteidigung der demokratischen und Arbeitnehmerrechte und der unabhängigen Gewerkschaften stehen im Zentrum der Diskussion auf diesen Konferenzen.
Mit kollegialem Gruß H.-W. Schuster Ich unterstütze den
OFFENEN BRIEF an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer „Unumkehrbar“ ? – Unsere Gewerkschaften müssen Gewerkschaften bleiben! mit meiner Unterschrift:
Bisher haben den Offenen Brief u.a. unterzeichnet: Michael Altmann (ver.di-FB-Bezirksvorstand 03); Manfred Bachmann (ver.di, BRs-Vors.); Heinrich Becker (GEW-Landesvorstand); Michaela v. Behm (GEW); Christof Beschorner (BR, ver.di); Manfred Birkhahn (ver.di); Sylvia Böge (ver.di); Ingo Böttcher (ver.di); Gerfried I. Bohlen; Roland Borst (GEW-Bezirksvorstand); Dr. Siegfried Buchhaupt (GEW); Brigitte Büker (ver.di Frauenrat); Cicek (IGM, BR); Udo Eisner (IG Metall); Annette Dahlmann; Werner Damian (ver.di); Rainer Döring (ver.di-Bezirksvorstand; Vors. der VLL); Dr. Hajo Dröll (GEW-Landesvorstand); Ute Eggert (ver.di); Ellen Engstfeld (ver.di PR); H.W. Eixium (ver.di); Andreas Fast (ver.di); Bodo Fast (ver.di); Gisela Fast (ver.di); Wolfgang Fricke (IGM); Marianne Friemelt (GEW-Landesvorstand); Heinz Frisch (ver.di); Michael Futterer (Mitgl. GEW Landesfachgruppenausschuß Berufl. Schulen BaWü); Rainer Georg-Lilling (GEW-Bezirksvorstand); Ali Gökpinar (GEW); Inan Gökpinar (IGM); M. Gottschling (ver.di); Lothar Großer; W.-D. Gudopp (ver.di); Harald Heine (ver.di); Sybille Helbig (GEW-Bezirksvorstand); Lothar Hesse (ver.di, ehem. Gewerkschaftssekretär); Hanne Hirn (GEW-Bezirksvorstand); Susanne Hoeth (GEW-Landesvorstand); Stefan Horlacher (GEW-Bezirksvorstand); Kerstin Kahn (ver.di); Horst Klärner (ver.di); Brigitte Klein (Mitgl. GEW Kreisvorst. Heilbronn); K. Klingel (GEW-Bezirksvorstand); Dirk Kluwig; Andreas Koch (ver.di); Gotthard Krupp (ver.di-Bezirksvorstand); Winfried Lätsch (NGG, Mitgl. im Regionsvorst.); Anita Lohberg (ver.di Fachbereich AWO); Barbara Ludwig (GEW-Kreisvorstand Darmstadt-Land); Elisabeth Lutz (ver.di); Elke Messerschmidt; Peter Messerschmidt; Jürgen Müller; Roy Muhlack (Gew.-Mitglied); Jochen Nagel (Landesvorsitzender der GEW Hessen); Wilfried Noack (1. Vors. ver.di Erwerbslosenausschuss, Frankf./Oder); Benjamin Ortmeyer (GEW-Bezirksvorstand); Lothar Ott (GEW); Gregor von Paczensky (ver.di-Bezirksvorstand); Robert Pastyrik (ver.di); Olaf Pauls (ver.di); Volker Prasuhn (Vorstand ver.di Erwerbslosenausschuss, Berlin); Katja Pustowka (ver.di); Harald Ricke (ver.di); Margret Rose (GEW); Herbert Ringe (BR/IGM); Peter Saalmüller (ver.di); Thomas Sachs (GEW-Bezirksvorstand); W. Schallack (ver.di, BR-V); Klaus Schermelleh (GEW-Bezirksvorstand); Michael Schierer; Janett Schneer (ver.di); Ingolf Schnell (ver.di); Volkmar Schöne (ver.di-Bezirksvorstand); Bodo Schoo (IGM); Klaus Schüller, (Transnet); A. Schulz (ver.di); A. Schuster (ver.di); Gernot Seeberg (ver.di); Ute Seeger (GEW-Bezirksvorstand); Jürgen Soppa (IB BAU); Karola Stötzel (stellv. GEW-Landesvorsitzende Hessen); Herbert Storn (Sprecher des GEW-Bezirksvorstand Frankfurt am Main); Peter Thurau (ver.di); Christiane Treffert (GPRL, GEW); Dr. Manfred Uschner (Vors. des AK Senioren ver.di Berlin-Brandenburg); Luise Upsing (ver.di Landesfachbereichsvorstand); Hans Wedel (GEW-Bezirksvorstand); Charlotte Weigt (IG Metall); Hans Weigt (ver.di); Margit Weißkirchen (Vorsitzende GEW OV Heidelberg); Christina Weng (ver.di GPR); Herbert Wernecke (ver.di); Monika Wernecke (ver.di, FV und PR); Klaus Wesemann (ver.di); Pia Wolf (ver.di Fachgruppe KH); Doris Wolf-Wesemann (ver.di);
zurück an: H.-W. Schuster, Oberlinstraße 4a, 40625 Düsseldorf, Fax: 0211/6910872 E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de |
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