Soziale Politik & Demokratie

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Nr. 153 - 2.11.2006

Inhaltsverzeichnis

  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Gibt es einen Ausweg für Berlin, Hauptstadt des vereinten Deutschlands?  
  • Volker Prasuhn (SPD, ver.di)DGB-Demonstration, Berlin – 21. 10. 2006 - Fast 1000 Unterschriften für den Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD: Weg mit der Gesundheitsreform – Stimmt mit Nein!  
  • Viele Nein-Stimmen und Enthaltungen in der SPD-Fraktion (aus Pressemitteilungen) 
  • Henning Frey (SPD, GEW) - DGB-Aktionstag am 21. 10.:  220.000 gehen gegen die Politik der Großen Koalition auf die Straße! Verpflichtet der „Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft“ (DGB-Chef Sommer) nicht die SPD-Abgeordneten, die Gesetzespläne der Großen Koalition zu stoppen?  
  • Diskussion auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Köln: Kann man in der Koalition noch durch Verhandlungen die Verteidigung der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen?  
  • Initiativantrag an den Kölner Unterbezirksparteitag der SPD am 28. 10. 2006  
  • Bericht zur Frankfurter Demo, 20.000 am 21.10.  
  • Axel Zutz: Die große Mehrheit der KollegInnen will weiter kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze Bericht von der Delegation der Berliner AfA zum Werk Bosch Siemens Hausgeräte Spandau 
  • Zum Tarifabschluss bei der Charité: „Für einen Verzicht sind wir nicht in den Streik gegangen“ - Interview mit Kati Ziemer (Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Berlin und der ver.di-Betriebsgruppe Charité)  
  • Winfried Lätsch (NGG): Privatisierungsfolgen, oder „Früher war alles (?) besser“  
  • Brief eines Frankfurter Ortsvereins: Hartz IV: „Sozialdemokratie bedeutet für uns nicht, auf denjenigen herumzutrampeln, die schon am Boden liegen.“  
  • 650.000 Tote im Irak das Ergebnis der von Bush diktierten „Ordnung“