Inhaltsverzeichnis
- Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet:
Ein wirklicher Verfassungsumsturz, durch den die sozialen und demokartischen Grundlagen der Gesellschaft aufgeborchen werden -
Wie kann das möglich sein?
Erklärung von Michael Altmann und H.-W. Schuster
- Türkei: Die Bewegung »Tupras gehört dem Volke«
Föderalismusreform:
- Auszüge aus Erklärungen von SPD-Bundestagsabgeordneten
- H.-W. Schuster (SPD, AfA-UB-Vorsitzender): Föderalismusreform – Warum der Strafvollzug in die Zuständigkeit der Länder gehen soll
- Axel Zutz (SPD, Mitgl. AfA-Landesvorst. Berlin)
- Inge Steinebach (ver.di, ehem. BR): Die Rentenlüge
- Ver.di-Konferenz Berlin: Privatisierungsfolgen – Rekommunalisierung!
- Berlin • Vivantes, landeseigener „Klinikkonzern“ wird privatisierungsreif gemacht werden
- Noch einmal über den Artikel 49 des Maastricht-Amsterdamer Vertrages
- Die Verteidigung des öffentlichen Dienstes verlangt, mit der EU-Politik zu brechen
- EU-Förderpraxis vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland
- Italien • Referendum über die Verfassungsreform „für die Regionalisierung“
- „Krieg als Dienstleistung“ oder: Das Milliardengeschäft mit der Zersetzung von Staaten. Rolf Uesselers Buch über „private Militärfirmen“, die die Demokratie zerstören
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