Soziale Politik & Demokratie

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Nr. 145 - 15.6.2006

Inhaltsverzeichnis

  • Die Föderalismusreform stößt im ganzen Land auf Widerstand - Stimmen von SPD-Bundestagsabgeordneten
  • Hessen: Mobilisierung gegen die Studiengebühren   
  • Diskussionsbeitrag von Detlef Bahr (ver.di): Die Föderalismusreform soll das Recht auf Studium und das öffentliche Hochschulwesen zerstören!  
  • Klaus Schüller (stellv. AfA-Landesvorsitzender Thüringen): „Wer die soziale Einheit Deutschlands will, muss diese Reform schärfstens ablehnen“   
  • Beitrag aus Köln: Diskussion über die Föderalismusreform und Reaktionen auf den Offenen Brief: Der Ton hat sich geändert!  
  • „Die Sinnhaftigkeit der Reform steht außer Frage“ (Olaf Scholz, SPD-Fraktionsgeschäftsführer)
  •  H.-W. Schuster  (SPD, AfA-UB-Vorsitzender): „Wir brauchen die Klärung über den Platz und den Weg in unseren Organisationen“
  • Offener Brief: An die Verantwortlichen und Mitglieder der DGB-Gewerkschaften  
  • Interview mit Ingo Röser, ver.di-PR und Vertrauensmann in der Rheinischen Klinik Düren: Zum ver.di-Tarifvertrag-Länder  
  • Hans Weigt (ver.di): Gegen die SPD spitzt sich der Volkszorn weiter zu – Beitrag zur Steuer“reform“
  •  Michael Altmann  (SPD, AfA-Bezirksvorstand, ver.di) Bewaffneter Einsatz im Kongo: „Krieg der Rohstoffe“  
  • Rumänien:  Neue Nachrichten von den Bergarbeitergewerkschaftern, die im Gefängnis sind  
  • Belgien: Für ein gemeinsames Memorandum, eine Anklageakte der ArbeitnehmerInnen und Völker gegen die Politik der Europäischen Union