Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Wir, engagierte Kollegen und Verantwortliche von Arbeitnehmerorganisationen aus Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Frankreich, haben auf der Tribüne der Internationalen Versammlung in Paris das Wort ergriffen. Sie wurde von der Unabhängigen Arbeiterpartei Frankreichs (POI, Mitglied der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker – IAV) einberufen. Wir haben die Grußbotschaften von Sami Tahri, Generalsekretär der Gewerkschaft der Oberstufen in der UGTT (Tunesien), und Donna Dewitt, Vorsitzende des AFL-CIO von North Carolina in den USA (im eigenen Namen) gehört.
Von der Tribüne dieser Versammlung aus, an der Tausende ArbeitnehmerInnen und Jugendliche teilnahmen, entsenden wir unsere solidarischen Grüße an die griechischen ArbeitnehmerInnen, die einmal mehr in den kommenden Tagen zum Generalstreik aufgerufen sind, um die mörderischen Pläne der Troika von IWF, EU und EZB sowie der Regierung Papandreou, die in ihren Diensten steht, zu verhindern.
Wir entsenden ebenfalls unsere solidarischen Grüße an die spanischen Lehrer, die gegen die Sparprogramme streiken, und an die britischen ArbeitnehmerInnen, die den Streik für die Rettung ihrer Rentensysteme vorbereiten.
Wir entsenden unsere solidarischen Grüße an das tunesische Volk, dessen revolutionärer Aufstand für Wasser, Brot und Freiheit sich weiter seine Bahn bricht trotz der Hindernisse, mit denen er sich konfrontiert sieht.
In der ganzen Welt bleibt den ArbeitnehmerInnen angesichts des Bankrotts des Kapitalismus keine andere Wahl, als mit Streiks, Demonstrationen und Mobilisierungen die zerstörerischen Programme zum Scheitern zu bringen, die ihnen „linke“ wie rechte Regierungen, die sich unter Missachtung jeder Souveränität der Nationen zu eifrigen Dienern der Troika machen, diktieren wollen.
Die Verteidigung ist legitim. Im Namen von öffentlichen Haushaltsdefiziten, die sie selbst durch die „Rettungspakete“ für Banken und Spekulanten verursacht haben, und im Namen von Schulden, die nicht die der Völker sind, stürzen diese Regierungen aller politischen Richtungen die Menschheit in die Barbarei. Und im Namen dieses angeblichen „Gebots“ wollen sie die Arbeitnehmerorganisationen in Formen des nationalen Konsens` oder der Heiligen Union einbinden.
Wir bekräftigen: Es ist die Aufgabe der Arbeiterbewegung, den Weg in die Barbarei zu blockieren:
Die einzige Berufung der Arbeiterbewegung besteht darin, die Interessen, Forderungen und Bestrebungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verteidigen und diese Verteidigung in aller Unabhängigkeit zu garantieren.
Hiermit trägt sie zu der gesamten Bewegung bei, über die die Völker einen Ausweg finden werden, um sich von der Diktatur der Troika (IWF, EU und EZB) zu befreien und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und die Souveränität der Nationen zurück zu erobern.
Wir bekräftigen: Mehr denn je muss die alte Losung der Arbeiterbewegung widerhallen: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Wir für unseren Teil verpflichten uns, unter Respektierung der Positionen der einen oder anderen unserer eigenen Organisationen und ihrer originären Aufgaben, bei der vereinten Mobilisierung der ArbeitnehmerInnen und Völker zu helfen, indem wir in ganz Europa eine Kampagne für die allen gemeinsamen Forderungen führen:
Keine Sparmaßnahme ist hinnehmbar, Rücknahme der Sparprogramme, Verteidigung der Forderungen!
Die Schulden sind nicht die der Völker: Für ihre Streichung!
Keine Unterwerfung unter den Konsens für die Senkung der öffentlichen Haushaltsdefizite: Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung!
Nein zur Diktatur der Troika IWF, EU und EZB!
Auf dieser Grundlage verpflichten sich die UnterzeichnerInnen, bei Respektierung der besonderen Organisationsformen in jedem Land, diesen Aufruf zu verbreiten und in jedem Land Initiativen zu fördern, zu denen ArbeitnehmerInnen und engagierte KollegInnen aus anderen Ländern eingeladen werden können. Es wird vorgeschlagen, eine Diskussion über die Einberufung einer »Dringlichkeitskonferenz und für die Verteidigung« mit Arbeitnehmerdelegierten und engagierten KollegInnen aus ganz Europa zu führen. Mit dem Ziel, zur Öffnung eines Weges zu einem solidarischen Europa der ArbeitnehmerInnen und Völker beizutragen, das befreit ist von den Diktaten des IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank und das allein von den Lebensinteressen der Bevölkerung ausgeht.
Brian Forbes, nationaler Verantwortlicher der Gewerkschaftsorganisation Mandate (Irland)
Alex Gordon, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, Seeleute und Beschäftigten im Verkehrswesen Großbritanniens (RMT)
Jordi Salvador Duch, UGT-Sekretär von Tarragona (Spanien)
José Baiao, Mitglied der Arbeiterkommission der nationalen Fluggesellschaft TAP (Portugal)
Hélène Zografaké-Telemè, Mitglied des Hauptvorstands der OLME, Lehrergewerkschaft in den staatlichen Sekundarschulen (Griechenland)
Paul Paternoga, IGM-Verantwortlicher, BR-Vorsitzender von Humboldt-Wedag, Landesvorstandsmitglied der AfA-SPD NRW (Deutschland)
Adelaide, Studentin, im Namen der Gruppen der Vereinigung junger Revolutionäre (AJR, Frankreich)
Gérard Schivardi, nationaler Sekretär der POI (Frankreich)
Patrick Hébert, Gewerkschafter (Frankreich)
Jean Markun, Gewerkschafter im Eisenerz-Bergbau (Frankreich)
Daniel Gluckstein, nationaler Sekretär der POI (Frankreich)