leer

Die SPD-Verhandlungsführung unter Schröder und Müntefering will dem Land – und der SPD – eine Regierung der Großen Koalition, eine Kanzlerin Merkel servieren.

Gemeinsam mit Merkel/Stoiber, mit der CDU/CSU haben sie die Eckpunkte eines Regierungsprogramms festgelegt, das die Fortsetzung der „Reform“politik Schröders, die Politik der Ruinierung der sozialen Demokratie garantiert, entsprechend dem Diktat der EU und dem Drängen der Unternehmer.

Damit schlagen sie dem Wählerwillen, der Demokratie ins Gesicht.

Das ist aber auch ein weiterer Akt der Vergewaltigung der SPD, die weder Merkel noch eine Große Koalition und schon gar nicht die Fortsetzung der Agenda-Politik will.

„Entsetzen“, „Besorgnis“, Enttäuschung“ – so reagiert die Wählermehrheit.

Vor wenigen Wochen hat das Volk, der Souverän, Nein gesagt zur Politik Schröders, Nein gesagt zu Merkel und ihrer Absicht, diese Politik verschärft fortzusetzen.

Sie haben gestimmt gegen

die Hartz-Gesetze und Hartz IV,die Arbeitneh-merrechte und Tarifvertrag zertrümmern und Hunderttausende in die Verarmung und zu entwürdi-genden 1-Euro-Jobs zwingen;
die Bestrafung von Krankheit mit immer neuen Zuzahlungen, mit Praxisgebühr und Eigenbeteiligung;
die Kürzung und Privatisierung der Rente, die viele der Altersarmut ausliefert;
die massive Vernichtung von Normalarbeitsplätzen in der Industrie, durch Kürzung und Privatisierung im öffentlichen Dienst und der öffentlichen Daseins-vorsorge, in Krankenhäusern, Universitäten;
gegen das Aufbrechen der Tarifverträge, die Erpressung von Lohnkürzungen, Arbeitszeitver-längerungen, die Aushebelung der Gewerkschaftsrechte.

Wie können die Schröder/Müntefering, die Merkel/ Stoiber es wagen, den demokratischen Wählerwillen mit Füßen zu treten und eine Regierung vorzubereiten, die diese Politik fortsetzt?

Muss nicht eine solche Regierung, die den Willen der Arbeitnehmermehrheit missachtet, in politischer Destabilisierung, in sozialem und politischem Ruin enden?

Verstehen die Schröder/Müntefering, die SPD-Verantwortlichen nicht, dass sie mit diesen Regie-rungsentscheidungen zur Fortsetzung dieser Politik die SPD in ihren endgültigen Untergang treiben? Und auch die Gewerkschaften mit hinein drängen?

Eine positive Lösung kann es nur geben im Respekt vor dem demokratischen Wählerwillen, vor der Demokratie.

Die Demokratie verlangt die Initiative der SPD für eine Regierung der SPD und Linkspartei.PDS
Für eine SPD-geführte Regierung mit der Linkspartei.PDS, die die Politik macht, für die die Arbeitnehmermehrheit sich mit deren Wahl ausgesprochen hat.

Für ein Programm, wofür die ArbeitnehmerInnen die SPD als ihre politische Vertretung aufgebaut haben, und das bedeutet heute, ein Programm zur Wieder-herstellung und Verteidigung der politischen und sozialen Demokratie – in ganz Deutschland.

Dem Wählerwillen entspricht eine Regierung von SPD und Linkspartei.PDS

Für die Aufhebung der Hartz-Gesetze,von Hartz IV und aller sozialen Kürzungen;
für die Wiederherstellung des bewährten Systems der Arbeitslosenversicherung!
Entgegen der geplanten Ausweitung „betrieblicher Bündnisse für Arbeit“:
für die Wiederherstellung und Verteidigung des allgemein verbindlichen Flächentarifvertrages in ganz Deutschland; für die Respektierung und Stärkung der Gewerkschaften als deren Garanten!
Für ein Verbot der Betriebsschließungen und Arbeitsplatzvernichtung im Namen der Wettbe-werbsfähigkeit und Renditesteigerung! Wenn sie dage-gen handeln, muss den Unternehmen und Konzernen die Entscheidung aus der Hand genommen und müssen die Betriebe und Arbeitplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden!
Entgegen der beabsichtigten drastischen Kürzungen im Öffentlichen Haushalt entsprechend den Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes:
Verteidigung und Wiederherstellung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, des öffentlichen Dienstes – in kommunaler Verantwortung!
Stopp der Privatisierung; für die Rekommunalisierung des Nahverkehrs, der Krankenhäuser, des Wassers, der Kitas und Wohnungen, besonders im Osten!
Entgegen der weiteren Verschärfung der Eigenbeteiligung und des Wettbewerbs auf Kosten der Gesundheitsversorgung:
Wiederherstellung des Rechts auf kostenlose ärztliche und medizinische Versorgung für alle im Rahmen der solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherung;
für die Wiederherstellung der sozialen Siche-rungssysteme, paritätisch aus dem Gesamtlohn finanziert!
Für den Rückzug aller deutschen Soldaten aus allen Auslandseinsätzen!

Verlangt das nicht, Schluss zu machen mit der Umsetzung der EU-Politik, die allen Regierungen die Politik des Sozialabbaus, des Wettbewerbs und der Privatisierung diktiert?

Die SPD-Delegierten sind aufgerufen, auf einem SPD-Parteitag über die Regierungsbildung und das Programm abzustimmen.

Wir wenden uns an die Delegierten des SPD-Parteitages:

Ihr könnt mit Eurer Stimme die verhäng-nisvolle Entscheidung für eine Große Koalition unter Merkel und für die Fortsetzung der zerstörerischen Politik stoppen.

Stimmt mit Nein! – Im Interesse des Landes, der ArbeitnehmerInnen und ihrer Rechte, im Interesse der sozialen Demokratie, der SPD und ihres sozialen Auftrages.

Wir wenden uns ebenfalls an die gewählten Abgeordneten der SPD und der Linkspartei im Bundestag:

Stimmt für die Respektierung des Wähler-willens, der Demokratie, gegen eine Große Koalition,

für eine Regierung der SPD mit der Linkspartei.PDS.