Dokument • SPD-Abgeordnete erklären: Nein zum Fiskalpakt!
Die Initiative: „Nein zu ESM und Fiskalpakt“ hat sich mit mehreren Briefen an die Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt: Stimmt mit Nein zum Fiskalvertrag!
Europäisches Treffen am 30. Juni 2012 in NRW • Delegierte aus 10 Ländern beschließen die Bildung eines wirklichen Verbindungskomitees
Henning Frey (SPD, GEW): „Wir brauchen eine organisierte Kraft“
Abschlusserklärung des Europäischen Treffens in Köln 30. 6. 2012
„In den Gewerkschaften, wie auch in der SPD, wächst der Widerstand gegen die zerstörerische EU-Politik“ • Interview mit Gotthard Krupp
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Berlin: Grußadresse an das Europäische Treffen
Auszüge aus Reden auf dem Europäisches Treffen
:
Michael Futterer (Stellvertr. Landesvorsitzender der GEW in Baden-Württemberg): „Der Fiskalpakt muss erst umgesetzt werden, z.B. in den Länderhaushalten“
Jane Doolan, Sekretärin der UNISON in Islington, Großlondon): „Die „Reformen“, die sie uns im Namen der Senkung der öffentlichen Haushaltsdefizite diktieren wollen, sind weder verhandelbar noch veränderbar sind, sondern müssen zurückgezogen werden.“
Kerstin Bunz (Krankenschwester, ver.di): „Das gesamte Volkseigentum wird dem Verrotten preisgegeben“
Ilias Katalis, Nafplio, Griechenland: „Die Arbeitnehmer lehnen das Memorandum ab“
Christel Keiser (POI, Frankreich): „Für die Organisierung der Einheit gegen die Ratifizierung des Fiskalpaktes“
Gotthard Krupp (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand, ver.di): Berlin – Schluss mit dem Kaputtsparen!
S-Bahn Berlin • Über 900 Kolleginnen und Kollegen fordern die Einberufung einer Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitszeit. „DieBelegschaft hat ihrVeto gegen dieAusschreibung derBerlinerS-Bahn eingelegt“. Interview mit Peter Polke (Betriebsrat der Berliner S-Bahn, EVG)
„Es geht jetzt darum, gemeinsam in Europa gegen Umsetzung von ESM und Fiskalpakt zu kämpfen“. Interview mit Uwe Mehlhorn (Mitglied im AfA-Landesvorstand, Personalrat im Eigenbetrieb Stadtreinigung der Stadt Leipzig)
Nötig wäre eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf. Interview mit Karsten Schuster (ver.di-Mitglied)