1. Mai 2012: ESM und Fiskalpakt müssen und können verhindert werden, die Regierung Merkel kann zurückgeschlagen werden!
Nordrhein-Westfalen: „Absage an die Europapolitik von Merkel“
Gaby Hahn (SPD, AfA-Unterbezirksvorsitzende in Chemnitz): Die Schuldenbremse ist unvereinbar mit einer ausreichenden Finanzierung der Kommune
H.-W. Schuster (SPD, AfA-Unterbezirksvorsitzender Düsseldorf, ver.di): So wie die „unsinnige Schuldenbremse wieder rückgängig zu machen“, so muß auch der »Stärkungspakt Stadtfinanzen« rückgängig gemacht werden
GEW Hessen: „Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Auftrag als Interessenvertretung der Arbeitnehmer/innen ... lehnt die GEW den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ab!“
Eva Gürster (ver.di, Mitglied im Landesfachbereichsvorstand Gesundheitswesen in NRW): Landesfachbereichsvorstand erteilt klaren Auftrag an den ver.di-Bundesvorstand: Ruft die Abgeordneten auf zum Nein zum Fiskalpakt und ESM!
Tarifkämpfe ver.di und IG Metall
ver.di-Mitglieder LVR-Klinik Köln wenden sich an den Vorsitzenden Bsirske: „Warum wurde nicht unsere volle Kraft eingesetzt?“
Diskussionsforum Gewerkschaften. Streikbewegung für Reallohnerhöhung
Interview mit Christoph Hassenforder (IGM-Betriebsrat): „Wir wollen auf jeden Fall eine vier vor dem Komma haben!“
Dregulierung der Arbeitsverhältnisse in Europa
Robert Fröhlich (ver.di): 10 Jahre Hartz IV – Wer hat das erfunden?
Dokument • Viele rutschen sofort in Hartz IV. Zehn Jahre Hartz-Gesetze: prekäre Beschäftigung boomt. Von Bernhard Jirku (Leiter des Bereichs Arbeitsmarkpolitik beim ver.di-Bundesvorstand)
Die EU-Kommission: Deregulierung der Arbeit – im Namen des Wachstums, der Beschäftigung und derWettbewerbsfähigkeit
Internationales
Frankreich • Erklärung der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI) zur Präsidentenwahl. Eine Mehrheit hat zum Ausdruck gebracht: Es muss Schluss sein mit der zerstörerischen, von der EU diktierten Politik
Irland • Referendum am 31. Mai über die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts. Vier der größten Gewerkschaften rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen