Soziale Politik & Demokratie

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Nr. 159 - 15.02.2007

Inhaltsverzeichnis

  • Nach der Abstimmung zur Gesundheits„reform“ 
  • Neue Gefahr aus Brüssel: EU-Kommission bereitet Richtlinie über das Gesundheitswesen für 2007 vor
  • Henning Frey  (SPD, GEW): Was zu viel ist, ist zu viel ! 
  • Diskussion in der Kölner Redaktion zur Abstimmung über die Gesundheits„reform“ im Bundestag: „Kein Sozialdemokrat kann diese Entscheidung akzeptieren!“ 
  • Berliner KollegInnen bereiten die Delegation zur EU vor  
  • Aus Erklärungen von SPD-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Ablehnung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (2. 2. 2007)  
  • Kerstin Bunz  (Krankenschwester und ver.di-Vertrauensleutesprecherin in den Rheinischen Kliniken Köln): „Erst müssen unsere Errungenschaften verteidigt werden“ Anmerkungen zum Artikel von Udo Eisner „Alternative Gedanken zur Gesundheits„reform“ in Nr. 158 
  • H.-W. Schuster (SPD, AfA-UB-Vorsitzender, ver.di): Die Angriffe der EU auf die Gesundheitsversorgung nehmen an Schärfe zu 
  • Krankenhausbeschäftigte, Ärztinnen und Ärzte, GewerkschafterInnen aus ganz Europa schlagen Alarm: In ganz Europa muss die beschleunigte Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens sofort gestoppt werden!  
  • Michael Altmann (SPD, Mitglied im AfA-Bezirksvorstand, ver.di): Hessen • Verlangt die Ablösung der Regierung Koch nicht, dass die SPD in Hessen nein sagt zur Politik der Großen Koalition?  
  • Private sollen Schulen übernehmen
  • Bürgerbegehren „Mülheim bleibt unser!“  
  • Über die Kampagne des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB für „menschenwürdige Arbeit“: Vorbild des IGB: die Europäische Union  
  • Die Afghanistan-Mission ist ein Kampfeinsatz! „Das muss jeder wissen, der im Bundestag darüber abstimmt“ (Struck)