Carla Boulboullé:

Legitimation durch den Souverän?

Schröder zwingt der SPD sich als Kanzlerkandidat und das „Weiter so“ mit seiner Politik der Agenda 2010 auf.

Für seine „Reform“politik will er eine „neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk“. In 11 Wahlen hat der Souverän Schröder und seine Agenda 2010 als illegitim zurückgewiesen. Der Wahlauftrag des Souveräns war: Verteidigung des Sozialstaates, der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifverträge und unabhängigen Gewerkschaften und der Demokratie. Dieses Mandat tritt Schröder mit Füßen, er handelt gegen die Demokratie und zerstört ihre sozialen Grundlagen. Er hat keine „Legitimation des Souveräns“, als Vorreiter für ganz Europa und Deutschland die EU-Politik umzusetzen, die nach Beschluss der europäischen Regierungschefs im Juni noch brutaler weiter geführt werden soll und die das Land dem sozialen Niedergang ausliefert.

Niemand kann glauben, dass die Agenda 2010 und Hartz IV durch plus/minus-Korrekturen auf einen Nenner mit der Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ gebracht werden.

Was wird dem Arbeitslosen anderes  geboten, als eine „sozial verträglichere“ Gestaltung der Verelendung?

Niemand kann glauben, dass Schröder, der den Reichen Steuergeschenke in zigMilliardenhöhe beschert hat und den Spitzensteuersatz um 11% gesenkt hat, nun mit einer sog. Reichensteuer von 3% eine Umkehr seiner arbeitnehmerfeindlichen Umverteilungspolitik von unten nach oben einleiten will.

Nein, die Antworten Schröders und Münteferings sind nicht glaubwürdig.

Schröder verpflichtet sich darauf, dass „die Agenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll – und das muss sie“. Und mit dem Wahlmanifest sieht er seine Politik „bekräftigt und fortgesetzt“.

Mit seinem Neuwahl-Coup bereitet Schröder alles für die Auslieferung der Regierungsmacht an die CDU vor, und damit dafür, dass die EU-Politik der Demontage der sozialen und demokratischen Errungenschaften durch die neue schwarze Regierung bis zu ende geführt werden kann. 

„Die Agenda 2010 ist die notwendige Antwort! (Angela Merkel)

Schröder bahnt mit seiner der SPD aufgezwungenen Kandidatur und seinem „Weiter so den Weg in die schwarze Republik – und das im Namen der SPD. Damit richtet er den schlimmsten Schlag gegen die SPD und gegen die Demokratie.

Er tut alles, um jede Äußerung des Widerstandes im Keim zu ersticken, um die ArbeitnehmerInnen daran zu hindern, den Kampf gegen die Politik der Zerstörung der großen sozialen und demokratischen Errungenschaften führen zu können. Er schlägt ihnen ihre Organisation zur Vertretung ihrer Interessen aus der Hand, um das Terrain für die Weiterführung der Agenda-Politik entsprechend dem EU-Gebot zu sichern.

Doch jede neue Regierung wird sich mit großem Widerstand konfrontiert sehen. Darin bestärken uns die Entwicklungen in Europa: das massive Nein des französischen und des holländischen Volkes, die mit der Ablehnung der EU-Verfassung den Bruch mit der gesamten Politik des Sozialabbaus gefordert haben. Sie haben einer Bewegung Ausdruck gegeben, die alle europäischen Völker in ihrem Willen vereint, mit dieser zerstörerischen Politik Schluss zu machen.

Es gibt nur eine Lösung, wenn wir es Schröder nicht überlassen wollen, die Bedingungen für eine noch brutalere Weiterführung seiner von der EU diktierten Agenda-Politik zu schaffen: 

Unsere Kraft zu vereinen für den Bruch mit der EU-Politik, Aufhebung ihrer gesamten Richtlinien und des Maastrichter Vertrages.

Das ist der Kampf gegen die Agenda 2010 und Hartz IV und ein noch schlimmeres „Weiter so“ mit einer neuen Regierung nach dem 18. September. 

SozialdemokratInnen und GewerkschaftskollegInnen aus verschiedenen Bundesländern haben auf der bundesweiten Konferenz am 25. Juni in Berlin ihren entschiedenen Kampf für Arbeitnehmerkandidaturen für wirkliche sozialdemokratische Politik dargestellt. Sie fordern: Schröder, und die Agenda 2010 müssen weg, damit die SPD wieder SPD ist. Die Delegierten der Konferenz haben darin übereingestimmt, für solche Kandidaturen, die sich auf das Mandat der ArbeitnehmerInnen verpflichten, einzutreten und sie zu unterstützen.

Die Konferenz hat einen Aufruf für die Organisierung einer europäischen Konferenz in Berlin im November und die Bildung eines Ausschusses zu ihrer Vorbereitung vorgeschlagen. Der Aufruf lädt die ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen ein, zur Europäischen Konferenz  am 5./6. November nach Berlin zu kommen.