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Am 18. September haben wir gegen Merkel gestimmt. Wir haben Nein zu dem Programm gesagt, das sie selbst mit den Worten zusammengefasst hat, dass ihre „Partei es schaffen wird, die von Schröder begonnene notwendige Agenda 2010 fortzusetzen“.

Kaum wurden uns die Namen der Minister mitgeteilt, die für die Regierung der Großen Koalition vorgesehen sind, als Merkel eine weitere Nullrunde, d.h. faktische Kürzung der Renten ankündigte, sowie der Sozialabgaben, d.h. Lohnkürzung (denn die Sozialabgaben sind Teil des Gesamtlohns) und schließlich den Druck auf die Gewerkschaften für die Ausweitung von „betrieblichen Bündnissen“ verschärfte, um die Tarifverträge aufzubrechen.

Wie soll man das verstehen, kaum einen Monat, nachdem wir diese Politik abgelehnt haben?

Wie kann es sein, dass Müntefering ankündigt, er wolle unter der Autorität Merkels und im Namen des Kampfes gegen Missbrauch das Hartz-IV-Gesetz noch rigoroser anwenden?

Es soll keine andere Lösung geben, als eine Regierung der Großen Koalition unter A. Merkels Führung?

Die RentnerInnen in ganz Deutschland in Armut zu stürzen, immer mehr ArbeitnehmerInnen in Billigjobs zu zwingen und diejenigen, die arbeitslos geworden sind, zu 1-Euro-Jobs zu verurteilen – ist das die Lösung?

Welcher Arbeitnehmer, welcher Gewerkschafter, welcher Demokrat kann akzeptieren, dass das ganze Land dadurch in den Ruin gestoßen wird?

Am 18. September haben wir gesagt: Die SPD muss wieder zurück zu den politischen Grundwerten, für die die ArbeitnehmerInnen sie aufgebaut haben.

Wir haben gesagt: Es ist dringend notwendig,

die Hartz-Gesetze aufzuheben, um das bewährte System der Arbeitslosenversicherung wiederherzustellen;
die „Reformen“ des Gesundheitswesens aufzuheben, um das Recht auf kostenlose ärztliche und medi-zinische Versorgung für alle im Rahmen der gesetz-lichen Krankenversicherung zurück zu erobern;
die Zehntausenden industriellen Arbeitsplätze und die Betriebe zu retten, die der Renditesteigerung geopfert werden sollen.

Es geht um das Leben von Abertausenden Familien.

Das haben wir mit einer großen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, als wir SPD und Linkspartei.PDS gewählthaben.

Niemand macht sich wohl Illusionen darüber, dass eine Regierung der Großen Koalition unter Merkel einen Schritt in die Richtung einer solchen Politik machen wird.

Kann es eine Regierung geben, die den Wählerwillen vom 18. September respektiert, und die ein klares Signal an die ArbeitnehmerInnen und an die Mehrheit in diesem Lande gibt, indem sie sich verpflichtet, z.B. Hartz IV sofort aufzuheben?

Wir wenden uns an euch, Delegierte des SPD-Parteitages, Abgeordnete von SPD und der „Linken“ im Bundestag:

Habt ihr nicht selbst die Möglichkeit, eine solche Regierung zu bilden, eine Regierung von SPD und Linkspartei.PDS?

Alle schauen auf euch.

Könnt ihr der Bildung einer Regierung unter MerkelsFührung zustimmen?

Sollte es denn nicht möglich sein, dass ihr gemeinsam die Initiative ergreift und gegen die Große Koalition stimmt, um Merkel den Weg zu versperren?Delegierte des SPD-Parteitages: Stimmt am 14. 11. aufeurem Parteitag gegen eine Regierung der GroßenKoalition!

Unterschreibt diesen Aufruf, sammelt Unterschriften dafür und sendet sie an die unten angegebene Adresse. Wir wollen, gestützt auf die Unterschriften, eine Delegation zu den Bundestagsfraktionen von SPD und „Linke“ bilden, und bitten dafür um einen Empfangstermin.

Ich unterstütze den Aufruf mit meiner Unterschrift:

Name	Adresse/Fax/E-Mail	Partei/Gewerkschaft

Kontaktadresse: Gotthard Krupp, E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de • Fax: 030 – 3131662